Sieben Irrtümer im Arbeitsrecht

Was für eine Frist gilt für die Erteilung einer Abmahnung?

1. Welche Frist gilt für die Erteilung einer Abmahnung?

a. 2 Wochen
b. Es gibt keine Frist
c. 1 Monat

Ein Mythos, der sich hartnäckig hält – viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind davon überzeugt, dass man eine Abmahnung nur innerhalb einer bestimmten Frist erteilen kann. Das stimmt nicht. Der Arbeitgeber kann ein Verhalten, welches auch schon einige Wochen (oder sogar Monate) zurückliegt noch wirksam abmahnen. In der Praxis ist es zu empfehlen, Abmahnungen möglichst zeitnah auszusprechen. Dem Arbeitnehmer wird damit schnell verdeutlicht, dass ein solches Verhalten in Zukunft nicht geduldet wird.

Durch den Ausspruch der Abmahnung gibt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Chance, sein Verhalten in Zukunft zu verbessern. Sollte es sich also um ein eher schwerwiegendes Fehlverhalten des Arbeitnehmers handeln, muss rechtzeitig abgewogen werden, ob eine Abmahnung noch das richtige Mittel ist oder ob ein fristloser Kündigungsgrund vorliegt. Denn für den Ausspruch der fristlosen Kündigung hat der Arbeitgeber nur zwei Wochen Zeit – bei der Abmahnung hingegen kann er sich mehr Zeit lassen. Sollten Sie hierzu Fragen haben, dann kommen Sie bitte auf unser Juristenteam zu.

Die Krankheit des Mitarbeitenden schützt vor dem Ausspruch einer Kündigung

2. Die Krankheit des Mitarbeitenden schützt vor dem Ausspruch einer Kündigung.

a. Diese Aussage ist falsch

b. Diese Aussage ist korrekt

Eine Krankheit schützt nicht vor dem Ausspruch einer Kündigung. Arbeitnehmer können auch während einer Erkrankung gekündigt werden. Ebenso kann unter bestimmten Voraussetzungen sogar eine Kündigung aus krankheitsbedingten Gründen erfolgen. Dabei wird zwischen langandauernder Erkrankung und häufigen Kurzzeiterkrankungen unterschieden. Eine Kündigung aus krankheitsbedingten Gründen ist mit hohen Hürden verbunden. Wir beraten Sie gerne zu diesem Thema.

Ein besonderer Kündigungsschutz liegt bei Krankheit somit nicht vor. Anderes gilt beispielsweise für Schwangere oder Mitarbeitende in Elternzeit. Sonderkündigungsschutz genießen unter anderem auch schwerbehinderte Menschen, Auszubildende und z. B. der Strahlenschutzbeauftragten. Sollten Sie hierzu Fragen haben, dann kommen Sie bitte auf unser Juristenteam zu.

Kündigung

3. Das Arbeitsverhältnis startet am 01.01. mit einer Probezeit bis zum 31.03. Ist eine Trennung im Mai ohne objektiven Kündigungsgrund möglich?

a. Nein, da Probezeit vorbei
b. Ja, da in der Wartezeit
c. Nur bei Fristablauf am 30.06.

Die Unterscheidung zwischen Wartezeit und Probezeit ist in der Praxis wichtig. Die Probezeit verkürzt lediglich die Kündigungsfrist. Viel entscheidender ist in vielen Fällen die Wartefrist des Kündigungsschutzgesetzes. Diese beträgt generell sechs Monate. In den ersten sechs Monaten entfaltet das Kündigungsschutzgesetz noch nicht seine umfassende Wirkung. Das bedeutet, dass eine Trennung von einem Mitarbeitenden vereinfacht möglich ist. Oft werden Probe- und Wartezeit im Gleichlauf sein, da eine Probezeit längstens für sechs Monate vereinbart werden kann.

Ausschlaggebend ist der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung. Wenn die Kündigung im Beispielsfall am 28. Juni 2024 dem Arbeitnehmer persönlich übergeben wird, liegt sie noch in der Wartezeit. Auch wenn der Arbeitgeber bereits eine längere vertragliche Kündigungsfrist (z. B. drei Monate zum Monatsende) beachten muss, kann eine Trennung ohne den vollständigen Schutz des Kündigungsschutzgesetzes erfolgen. Bitte kommen Sie bei Fragen gerne auf uns zu.

4. Kann man einen erkrankten Mitarbeiter zum BEM einladen?

a. Nein, erst nach Genesung
b. Ja – er muss kommen
c. Ja – Teilnahme freiwillig

Auch ein erkrankter Mitarbeiter kann während seiner Arbeitsunfähigkeit zu einem Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) eingeladen werden. Ziel des BEM ist es, die Arbeitsunfähigkeit möglichst zu überwinden. Das kann daher bereits bei noch andauernder Krankheit sinnvoll sein.

Der Mitarbeiter muss dem BEM allerdings nicht zustimmen, da die Teilnahme freiwillig ist. Sollte es dem Arbeitnehmer aufgrund seiner Krankheit nicht möglich sein, an dem BEM teilzunehmen, darf ihm das grundsätzlich nicht negativ zur Last gelegt werden. Wird das BEM vom Arbeitnehmer mit der Begründung abgelehnt, dass es ihm aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich sei, zum Arbeitgeber zu fahren und persönlich am BEM teilzunehmen, kann dem Arbeitnehmer alternativ angeboten werden, das BEM-Gespräch digital, per Telefon oder auch schriftlich durchzuführen. Das gibt dem Arbeitgeber im Einzelfall die Möglichkeit, ein BEM zügiger zu beginnen. Sollten Sie hierzu Fragen haben, dann kommen Sie bitte auf unser Juristenteam zu.

5. Endet das Arbeitsverhältnis automatisch mit Erreichen des (Regel-)Rentenalters?

a. Nein
b. Ja – immer!
c. Nur mit ärztlichem Attest

Auch wenn es den ersten Überlegungen widersprechen mag – das Arbeitsverhältnis endet nicht automatisch mit Erreichen des Regelrentenalters. Die Beendigung zu diesem Zeitpunkt muss mit in den Arbeitsvertrag aufgenommen werden, damit das Arbeitsverhältnis mit dem Erreichen des Regelrentenalters tatsächlich automatisch beendet wird. Es handelt sich hierbei um eine sachliche Befristung des Arbeitsverhältnisses. Einer Kündigung oder anderweitigen Aufhebung des Arbeitsverhältnisses bedarf es dann nicht mehr. Unserem HR.DokGenerator können Sie die passenden Formulierungen für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund des Erreichens des Regelrentenalters entnehmen.

Sollte eine solche Regelung in einem bestehenden Arbeitsvertrag nicht enthalten sein, gibt es die Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis auf Wunsch des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers durch eine gesonderte Vereinbarung zu beenden. Für diesen Fall kann ein entsprechender Aufhebungsvertrag geschlossen werden. Bitte kommen Sie bei Fragen gerne auf uns zu.

6. Besteht ein Urlaubsanspruch während der Probezeit?

a. Nur für Vollzeitmitarbeiter
b. Nein
c. Ja

Häufig gehen Arbeitgeber davon aus, dass neuen Arbeitnehmern in der Probezeit noch kein Urlaub zusteht, da sie sich zunächst beweisen müssen und den Urlaub erst verdienen müssen. Dem ist nicht so.

Das Bundesurlaubsgesetz sieht vor, dass der Urlaubsanspruch auch in den ersten Monaten des Arbeitsverhältnisses – ganz unabhängig von der vereinbarten Probezeit – entsteht. In den ersten sechs Monaten baut sich der Urlaubsanspruch anteilig auf. Der volle Urlaubsanspruch wird erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses im Kalenderjahr erworben. Entscheidend für die Höhe des erworbenen Urlaubs ist also der Arbeitsbeginn und dessen Dauer. Die vereinbarte Probezeit spielt hierfür keine Rolle. Ein Beschäftigter kann daher auch innerhalb seiner Probezeit Urlaub beim Arbeitgeber beantragen. Sollten Sie hierzu Fragen haben, dann kommen Sie bitte auf unser Juristenteam zu.

7. Ist eine Kündigung auch per E-Mail möglich?

a. Nein – Schriftformpflicht
b. Ja – Digitalisierungspflicht
c. Nein – aber mündlich

Auch wenn es sich mit Sicherheit der ein oder andere Arbeitgeber wüschen würde – für die Kündigung besteht weiterhin die zwingende Schriftform. Die Kündigung per E-Mail erfüllt lediglich die Voraussetzungen der Textform und ist damit nicht ausreichend. Demzufolge führt auch der mündliche Ausspruch einer Kündigung nicht zu einer wirksamen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Hintergrund der strengen Formvorschriften ist der Schutz sowohl des Arbeitnehmers als auch des Arbeitgebers. Eine übereilte, unüberlegte Kündigung kann so viel eher vermieden werden.

Kündigungen müssen weiterhin von einem Kündigungsberechtigten unterschrieben werden und im besten Fall persönlich an den Arbeitnehmer übergeben werden. Zur Information über alternative Zustellungsmöglichkeiten einer Kündigung wenden Sie sich gerne jederzeit an unser Juristenteam.

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