HR und Arbeitsrecht

Änderungen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG)

Elterngeld
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Miriam Bainczyk

Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin)

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Die Koalition hat sich auf Einsparungen beim Elterngeld verständigt – vor allem beim Anspruch auf Elterngeld für Besserverdiener. Zudem gibt es Einschränkungen beim Parallelbezug von Elterngeld.

Abhängig vom Geburtstermin gelten künftig niedrigere Einkommensgrenzen. Nur Paare bzw. Alleinerziehende, die unterhalb der jeweils geltenden Einkommensgrenzen verdienen, haben Anspruch auf Elterngeld.

  • Geburten bis zum 31. März 2024: Einkommensgrenze eines zu versteuernden Einkommens von 300.000 Euro für Paare und 250.000 Euro für Alleinerziehende (§ 1 Abs. 8 S. 1, S. 2 BEEG a.F.).
  • Geburten ab dem 1. April 2024: Absenkung der Einkommensgrenze auf 200.000 Euro zu versteuerndes Einkommen sowohl für Paare als auch Alleinerziehende (§ 28 Abs. 5 S. 2 BEEG n.F.).
  • Geburten ab dem 1. April 2025: Weitere Absenkung der Einkommensgrenze auf 175.000 Euro zu versteuerndes Einkommen für Paare und Alleinerziehende (§ 1 Abs. 8 S. 1 BEEG n.F.).

Zudem hat man sich auf Einschränkungen beim Parallelbezug von Elterngeld geeinigt. Ab dem 1. April 2024 können beide Elternteile nur noch maximal einen Monat gleichzeitig Basiselterngeld innerhalb der ersten zwölf Lebensmonate des Kindes beziehen. Diese Änderung gilt nicht beim Bezug von ElterngeldPlus und Partnerschaftsbonus, bei Mehrlings- und Frühgeburten sowie bei Kindern mit Behinderungen und Kindern, die den Geschwisterbonus auslösen (§ 4 Abs. 6 BEEG n.F.).

Die dargestellten Änderungen wurden durch das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 eingeführt, welches am 2. Februar 2024 vom Bundestag in der Beschlussfassung des Haushaltsausschusses und am 22. März 2024 vom Bundesrat verabschiedet wurde. Die Verkündung im Bundesgesetzblatt erfolgte am 2. April 2024. (Hinweis: Ursprünglich waren mit dem ersten Teil des Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 bereits Änderungen des BEEG beschlossen worden, die eigentlich ab 1. April 2024 gelten sollten. Durch die neuerliche Änderung sind diese aber überholt worden.)

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit verwenden wir die männliche Form.
Wir meinen immer alle Geschlechter im Sinne der Gleichbehandlung.

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