HR und Arbeitsrecht

AGG-Hopper – Wie weit können sie gehen?

AGG-Hopper
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Anna Wilhelm

Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin)

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Versuche, sich auf diskriminierenden Stellenanzeigen zu bewerben, nur um den Entschädigungsanspruch geltend zu machen, können als rechtsmissbräuchliche Handlung angesehen werden.

Damals – kurz nach der Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) – kam es vermehrt zu sogenannten AGG-Hoppern. Mit Scheinbewerbungen versuchten sie sich auf diskriminierende Stellenanzeigen zu bewerben, um am Ende eine Entschädigung geltend zu machen, da sie eine Absage erhalten haben. Über einen damaligen AGG-Hopper und eine mögliche Strafbarkeit dieses Handelns, haben wir schon vor ein paar Jahren berichtetsiehe hier. Die Frage der Strafbarkeit ist bis jetzt nicht abschließend geklärt.

Allerdings gibt es derzeit wieder einige AGG-Hopper mit denen sich auch Arbeitsgerichte auseinandersetzen dürfen. Ein männlicher Jurastudent bewarb sich auf geschlechtsdiskriminierende Stellenzeigen. Unternehmen suchten dabei zum Beispiel „eine Sekretärin“ oder „eine Büromitarbeiterin“. Diese Stellenausschreibungen sind nach AGG nicht zulässig. Bei einigen Unternehmen hatte der AGG-Hopper mit seinem Vorgehen Erfolg und erhielt eine Entschädigung.

Ein Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen wollte dem Fernstudenten aber keine Entschädigung bezahlen. Dort hatte er sich über die Plattform Indeed auf eine Stelle als „Bürokauffrau/Sekretärin“ beworben und wurde abgelehnt. Der abgelehnte Bewerber klagte daraufhin. Vor dem LAG Hamm ist er mit seiner Klage nun vorerst gescheitert. Das Gericht ist der Auffassung, dass er Rechtsmissbrauch betrieben habe.

Aus Sicht der Richter lag Rechtsmissbrauch vor, da der angehende Wirtschaftsjurist systematisch und zielgerichtet vorgegangen sei, um die Entschädigungszahlung zu erhalten. Das Unternehmen konnte eine Vielzahl von vergleichbaren Verfahren auflisten. Sein Vorgehen war in allen Fällen ähnlich und nach Auffassung des Gerichts lediglich darauf ausgelegt, die Entschädigungszahlung geltend machen zu können. Ein ernsthaftes Interesse an der ausgeschriebenen Stelle konnten die Richter nicht feststellen.

Auch das Bundesarbeitsgericht nimmt in solchen Fällen Rechtsmissbrauch an, wenn die Person sich nicht beworben hat, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern es ihr nur darum geht, den formalen Status als Bewerber mit dem ausschließlichen Ziel zu erlangen, Ansprüche auf Entschädigung und/oder Schadensersatz geltend zu machen.

In Hamm hat der Jurastudent somit kein Geld erhalten – er ist mit dem Verfahren aber schon auf dem Weg zum Bundesarbeitsgericht. Es bleibt also spannend, ob die Erfurter-Richter in seinem Fall ebenfalls von einem rechtsmissbräuchlichen Vorgang ausgehen werden.

Verstöße gegen das AGG können nicht nur AGG-Hopper auf den Plan rufen, sondern auch in der medialen Auswirkung schnell ein negatives Bild verursachen. Es lohnt sich daher den AGG-Hoppern schon gar kein Einfallstor zu bieten.

Wir beraten unsere Mitgliedsfirmen gerne zu der Gestaltung von Stellenbeschreibungen oder helfen bei verdächtigen Bewerbungen weiter.

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit verwenden wir die männliche Form.
Wir meinen immer alle Geschlechter im Sinne der Gleichbehandlung.

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