HR und Arbeitsrecht

Arbeitgeber Baden-Württemberg bewerten Sondierungsergebnisse sehr kritisch

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Boris Behringer

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Peer-Michael Dick bewertet die Rentenkompromisse, den befristeten Teilzeitanspruch und die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung als unverantwortliche Belastungen der Betriebe.

Die Arbeitgeber Baden-Württemberg haben die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD in den Bereichen Arbeit und Soziales sehr kritisch bewertet. „Die Ergebnisse enthalten sicherlich begrüßenswerte Aspekte wie den Verzicht auf Steuerhöhungen oder die Begrenzung der Sozialabgaben unter 40 Prozent“, sagte Peer-Michael Dick, Hauptgeschäftsführer des Dachverbands der Arbeitgeberverbände im Land, in Stuttgart: „Aber Kompromisse wie das milliardenteure Einfrieren des Rentenniveaus, Mütterrente II und Grundrente, die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung oder das weit reichende und nicht tarifdispositive Recht auf befristete Teilzeit führen zu unverantwortlichen Belastungen der Betriebe.“

Allein die angekündigte Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung werde die Unternehmen jährlich mit sechs Milliarden Euro zusätzlich belasten. „Dabei tragen die Arbeitgeber durch die alleinige Finanzierung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bereits heute den Löwenanteil der Gesundheitskosten“, kritisierte Dick, was auch bisher als Begründung für die Nicht-Parität galt: „Solche Umverteilung zu Lasten der Unternehmen muss sich daher unbedingt auch dämpfend auf die künftige Lohn- und Tarifentwicklung auswirken.“

Besonders kritisch sehen die Arbeitgeber auch den Kompromiss zur befristeten Teilzeit mit Rückkehrrecht in Vollzeit, der in Teilen sogar über den Referentenentwurf in der vergangenen Legislaturperiode hinausgehe. Der vorgesehene Anspruch auf eine befristete Teilzeit von bis zu fünf Jahren, der in Betrieben ab 200 Beschäftigten ohne eine Quotenbegrenzung vorgesehen ist, sei schon als solcher zu kritisieren, sagte Dick: „Kein Unternehmen kann doch absehen, wie es denn in fünf Jahren mit dem Bedarf und vor allem mit den Möglichkeiten des Unternehmens aussieht gerade in Bezug auf die konkrete Aufgaben des jeweiligen Beschäftigten.“ Davon abgesehen werde zu fragen sein, was nun aus tariflichen Regelungen oder Forderungen wie z.B. die der IG Metall in der Metallindustrie werde, die ja im Prinzip auf eine befristete Teilzeit abziele.

Als „positiv“ bewerten die Arbeitgeber neben dem Verzicht auf Steuererhöhungen und der Beschränkung der Sozialabgaben den angekündigten stufenweisen Abbau des Solidaritätszuschlags, den Verzicht auf neue Schulden, zusätzliche Investitionen in Bildung und digitale Infrastruktur, das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz sowie den überfälligen Einstieg in eine steuerliche Forschungsförderung, der bedauerlicherweise jedoch auf kleinere und mittlere Unternehmen sowie auf die Personalaufwendungen und Auftragskosten beschränkt bleibe. „Wir vermissen hingegen den Abbau der kalten Steuerprogression, der insbesondere die mittleren Einkommen entlastet hätte“, sagte Dick: „Und die Ausdehnung der Mütterrente und die Absicherung des Rentenniveaus sind extrem teure, leider aber auch faule Kompromisse, an denen wir insbesondere in wirtschaftlich schwächeren Zeiten – die wieder kommen werden – schwer zu tragen haben werden.“

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