HR und Arbeitsrecht

Arbeitsanweisung muss auch in der Freizeit zur Kenntnis genommen werden

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Melanie Rieker

Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin)

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil entschieden, dass Mitarbeitende auch in ihrer Freizeit verpflichtet sein können, Weisungen des Arbeitgebers zum Beginn von Arbeitszeiten zur Kenntnis zu nehmen.

Ist den Mitarbeitenden auf der Grundlage der betrieblichen Regelungen bekannt, dass der Arbeitgeber die Arbeitsleistung für den darauffolgenden Tag in Bezug auf Uhrzeit und Ort konkretisieren wird, sind sie verpflichtet, eine solche, per SMS mitgeteilte, Weisung auch in ihrer Freizeit zur Kenntnis zu nehmen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hatte hierzu schon anders entschieden – wir berichteten im Januar 2023 – Artikel siehe hier.

Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 23. August 2023 (Az.: 5 AZR 349/22) entschieden, dass Mitarbeitende auch in ihrer Freizeit verpflichtet sein können, Weisungen des Arbeitgebers zum Beginn von Arbeitszeiten zur Kenntnis zu nehmen, wenn entsprechende bindende betriebliche Vorgaben, z. B. in Form einer Betriebsvereinbarung, gegeben sind.

Es gehört zu den Nebenpflichten aus dem Arbeitsverhältnis, dass die Mitarbeitenden Mitteilungen des Arbeitgebers zur Kenntnis nehmen.

Im konkreten Fall hat die Verletzung der Kenntnisnahmepflicht dazu geführt, dass nicht zu der angeordneten Zeit die Arbeit aufgenommen wurde. Mit der Klage wurde die Erhöhung des Zeitkontos um die ausgefallene Arbeitszeit verfolgt. Diesen Antrag hat das BAG zurückgewiesen, weil der Arbeitgeber rechtmäßig die Mitarbeitenden in der Freizeit über den Beginn der Arbeitszeit informieren darf und die Mitarbeitenden ihre Arbeitskraft ordnungsgemäß anbieten müssen. Im Streitfall wurde die Mitteilung zum Beginn der Arbeitszeit deshalb vereinbarungswidrig ignoriert.

Fazit: Ist Mitarbeitenden aufgrund einer bestehenden betrieblichen Regelung bekannt, dass Arbeitsleistungen durch vorherige kurzfristige Mitteilungen konkretisiert werden können, müssen sie diese Anweisung zur Kenntnis nehmen, auch wenn sie zu einem Zeitpunkt erfolgt, die nicht in der Arbeitszeit, sondern in der Freizeit der Mitarbeitenden liegt. Wird der erfolgten Anweisung nicht nachgekommen, können Arbeitgeber entsprechende arbeitsrechtliche Maßnahmen einleiten.

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