HR und Arbeitsrecht

Arbeitskleidung – Tragepflicht oder modischer Fauxpas?

Rote Arbeitshose
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Anna Wilhelm

Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin)

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Eine rote Arbeitsschutzhose sorgte bei Gericht für Aufsehen. Kann der Arbeitgeber bei mehrfachem „Trageverstoß“ eine Kündigung aussprechen oder wird das ästhetische Empfinden des Arbeitnehmers geschützt?

Der Arbeitnehmer war beim Arbeitgeber bereits seit über 10 Jahren im Bereich der Produktion beschäftigt. Zu seinen Aufgaben gehörten auch knieende Arbeiten, vor allem bei der Montage.

Der Arbeitgeber hatte in seiner Hausordnung eine Kleiderordnung vorgegeben. Er stellte für alle betrieblichen Tätigkeiten in Montage, Produktion und Logistik funktionelle Arbeitskleidung zur Verfügung. Dazu gehörten u. a. rote Arbeitsschutzhosen, die in den genannten Bereichen zu tragen waren. Nachdem der Arbeitnehmer im November 2023 auch nach zwei Abmahnungen weiterhin nicht in der roten Arbeitshose erschien, sondern einfach eine schwarze Hose trug, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich fristgerecht.

Der Arbeitnehmer erhob Kündigungsschutzklage. Diese blieb in der ersten und zweiten Instanz allerdings klar erfolglos.

Der Arbeitgeber war aufgrund seines Weisungsrechts berechtigt, Rot als Farbe für die Arbeitsschutzhosen vorzuschreiben. Nach Einschätzung der Gerichte, war durch die Farbvorgabe das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers nur sehr leicht (nämlich lediglich in Sozialsphäre) betroffen. Für einen gerechtfertigten Eingriff in die Sozialsphäre muss der Arbeitgeber sachliche Gründe vorweisen. Diese waren aus Sicht der Richter vorhanden.

Ein maßgeblicher berechtigter Aspekt war dabei die Arbeitssicherheit: Beim Arbeitgeber waren im Produktionsbereich auch Gabelstapler unterwegs und durch die Signalfarbe Rot erhöht sich die Sichtbarkeit der Beschäftigten. Weiterer sachlicher Grund auf Arbeitgeberseite war die Wahrung der Corporate Identity in den Werkshallen.

Der Arbeitnehmer hingegen konnte das Gericht nicht überzeugen. Dies hing vor allem auch damit zusammen, dass er die rote Arbeitshose zuvor Jahre lang getragen hatte. Sein reines derzeitiges ästhetisches Empfinden konnte die Richter nicht überzeugen.

Nachdem der Arbeitnehmer sogar zwei Abmahnungen aufgrund dieses Verhaltens erhalten hatte, sahen die Gerichte eine beharrliche ungerechtfertigte Weigerung, welche die Kündigung rechtfertigt. In der zweiten Instanz wurde vom Vorsitzenden sogar geäußert, dass in diesem Fall auch eine außerordentliche Kündigung Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Aufgrund der langen Betriebszugehörigkeit hatte man sich von Arbeitgeberseite – auch aus sozialen Gründen – für eine ordentliche Kündigung entschieden. Diese Kündigung wurde sowohl von der ersten, als auch von der zweiten Instanz für wirksam erklärt. Es bleibt offen, ob der Arbeitnehmer sein Glück noch beim Bundesarbeitsgericht versuchen wird.

Eine durchweg positive Entscheidung mit einem eindeutigen Ergebnis: Vorgeschriebene Arbeitskleidung ist nichts Unübliches und kann – vor allem in den Fällen mit sehr geringem Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers – mit sachlichen Gründen (Schutzfunktion, Corporate Identity etc.) unproblematisch gerechtfertigt werden. Arbeitnehmer, die sich an entsprechende Vorgaben nicht halten, müssen auch in Zukunft mit Abmahnungen und Kündigungen rechnen.

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