HR und Arbeitsrecht

Aushangpflichtige Gesetze aktualisieren

Gesetz Paragraf
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Rouven Hengen

Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)

E-Mail-Kontakt
Tel: 0621 1500323

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, aushangpflichtige Vorschriften in seinem Betrieb an geeigneter Stelle zur Einsichtnahme auszulegen oder auszuhängen. Dadurch sollen die Beschäftigten sich über die für sie geltenden Schutzvorschriften informieren können.

Im September 2023 hatten wir Sie zuletzt darüber informiert, dass es zahlreiche Gesetze gibt, die der Arbeitgeber in seinem Betrieb bekannt machen muss („Aushangpflichtige Gesetze“) – Artikel siehe hier. Diese Bekanntmachung hat an geeigneter Stelle, d. h. an einem für alle Beschäftigten während ihrer Arbeitszeit frei zugänglichen Ort, zu erfolgen. Die Beschäftigten müssen die Vorschriften ohne Störung durch andere Personen lesen können. Die Aushangpflicht besteht auf Dauer. Eine einmalige Information, beispielsweise per E-Mail, ist nicht ausreichend. Die Vorschriften sind in der jeweils aktuellen Fassung den Arbeitnehmern zur Verfügung zu stellen.

Hierzu gibt es von verschiedenen Verlagen entsprechende Angebote. Über die Bezugsmöglichkeit des Verlags der Gesellschaft für Marketing und Service der Deutschen Arbeitgeber mbH haben wir Sie bereits in der Vergangenheit informiert. Daher dieser Hinweis, dass die Printausgabe der Aushangpflichtigen Gesetze mit Stand Februar 2024 neu erschienen ist.

Aushangpflichtige Gesetze 2024
Rainer Huke/Christian Lepping
16. Auflage, Februar 2024
10,90 Euro je Exemplar

Änderungen zur Vorauflage Juli 2023

Die Sammlung umfasst u. a. aktuelle Änderungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG), die die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Elterngeld neu justieren und die Einkommensgrenzen herabsetzen, ab denen der Bezug ausgeschlossen ist.

Hinweis: Die Printausgabe kann auch im Fortsetzungsbezug bestellt werden. Sie erhalten jährliche Neuauflagen automatisch mit Rechnung zugeschickt. Eine erneute Bestellung ist nicht mehr nötig. Eine spätere Abbestellung des Fortsetzungsbezugs ist jederzeit möglich. Sie können den Fortsetzungsbezug auf dem Bestellformular oder über die Website arbeitgeberbibliothek.de bestellen.

Online-Version für das Intranet
Für Unternehmen, die die Gesetzessammlung als pdf-Datei in ihrem Intranet veröffentlichen möchten, ist die Gesetzessammlung auch als Online-Version erhältlich. Die Kosten für diese Alternative betragen 7,95 Euro je Lizenz/Lizenzzeitraum, für eine barrierefreie Version 12,95 Euro je Lizenz/Lizenzzeitraum. Die Online-Version umfasst einen Aktualisierungsservice. Bei Gesetzesänderungen im Lizenzzeitraum wird die pdf-Datei zeitnah aktualisiert und den Lizenzinhabern kostenfrei zur Verfügung gestellt. Eine einfache Benutzerführung ist durch die Verlinkung des Inhaltsverzeichnisses gegeben.

Nähere Informationen, auch zum Lizenzmodell, finden Sie hier.

Dort kann der Online-Service im Abonnement bestellt und die Datei sofort heruntergeladen werden. Bitte wenden Sie sich für Bestellungen und/oder Rückfragen direkt an den Verlag der GDA.

Mitgliedern von grosshandel-bw steht das Bestellformular nachfolgend nach Login zur Verfügung.

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