Lobby und Politik

BAFA gibt neue Informationen zur Zusammenarbeit in der Lieferkette mit Fokus auf KMU bekannt

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Anna Wilhelm

Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin)

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Das BAFA veröffentlicht einen Katalog mit kompakten Hinweisen zur Zusammenarbeit in der Lieferkette.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat am 29.06.2023 einen Katalog mit den wichtigsten Fragen und Antworten sowie kompakten Hinweisen zur Zusammenarbeit in der Lieferkette veröffentlicht. Dieser Katalog richtet sich speziell an kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die zwar nicht dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) unterliegen, aber dennoch mit den rechtlichen Anforderungen in Berührung kommen können.

Das LkSG verpflichtet große Unternehmen dazu, menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in ihren Lieferketten zu beachten. KMU sind von dieser Verpflichtung ausgenommen.

Allerdings können KMU dennoch mit den Anforderungen des LkSG konfrontiert werden, wenn sie Dienstleistungen für ein Unternehmen erbringen oder Produkte an dieses liefern, das selbst den Pflichten des LkSG unterliegt. In diesem Fall wird das KMU gemäß dem LkSG als direkter Zulieferer des verpflichteten Unternehmens betrachtet. Das verpflichtete Unternehmen ist dazu verpflichtet, direkte Zulieferer, bei denen ein Risiko vermutet wird, in ihre spezifische Risikoanalyse einzubeziehen. Gegebenenfalls müssen auch Präventions- und Abhilfemaßnahmen ergriffen und ein Beschwerdeverfahren eingerichtet werden.

Durch den FAQ-Katalog und die Zusammenfassung der Handreichung “Zusammenarbeit in der Lieferkette zwischen verpflichteten Unternehmen und ihren Zulieferern” erhalten KMU wertvolle Unterstützung, falls sie mit den Anforderungen im Zusammenhang mit dem LkSG konfrontiert werden. Die Dokumente zeigen unter anderem auf, welche Formen der Zusammenarbeit im Gesetz vorgesehen sind und welche Anforderungen verpflichtete Unternehmen ihren Zulieferern gemäß dem LkSG nicht stellen dürfen. In Kürze wird auch eine Handreichung mit Praxisbeispielen und weiterführenden Empfehlungen für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen verpflichteten Unternehmen und ihren Zulieferern veröffentlicht.

Die Pressemittelung des BAFA finden Sie hier.

Die „Wichtigsten Fragen und Antworten für KMU“ finden Sie hier.


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