Aufgrund des Corona-Gipfels am 3. März 2021 wurde auch in Baden-Württemberg reagiert und ein Großteil der bisherigen Regelungen verlängert. Neben der Öffnungsstrategie, sorgt auch die Teststrategie derzeit für Diskussionen
Mit den wärmeren Temperaturen haben auch Bund und Länder beschlossen, eine gewisse Öffnung aus dem Lockdown vorsichtig anzugehen. Hierbei spielen die Inzidenzwerte eine entscheidende Rolle.
Die Maskenpflicht und die Home-Office-Regelung bleiben den Arbeitgebern weiterhin bis zum 30.04.2021 erhalten. Dazu hat grosshandel-bw bereits nachfolgenden Artikeln informiert:
Die Öffnungen und Veränderungen treffen nun mehr den Privatbereich. Private Treffen mit zwei Haushalten und maximal fünf Personen sind seit dem 08.03.2021 wieder möglich. Es wird allerdings auch eine Notbremse vorgesehen. Sollte in Stadt- oder Landkreisen ein 7-Tage-Inzidenzwert über 100 vorliegen, wird die Regelung für private Treffen wieder verringert und ein Haushalt kann höchstens eine weitere Person treffen, die nicht zum eigenen Haushalt gehört.
Eine Übersicht geschlossener und offenere Einrichtungen bzw. Aktivitäten steht Mitgliedern von grosshandel-bw im Anschluss an diesen Artikel zum Download zur Verfügung. Ebenso die derzeitige vollständige Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg und eine Kurzübersicht zu den wichtigsten Maßnahmen der Pandemiebekämpfung.
Die bundesweite Corona-Arbeitsschutzverordnung wird auf Bundesebene in den nächsten Tagen ebenfalls verlängert werden. Mit weitreichenden Veränderungen ist dabei aber nicht zu rechnen. Sobald die endgültigen Entscheidungen diesbezüglich getroffen wurden, wird grosshandel-bw seine Mitglieder natürlich informieren.
Für Diskussionen sorgte vor allem, die ebenfalls auf Bundesebene vom Corona-Gipfel vorgesehen Teststrategie. In dem Beschluss vom 03.03.2021 heißt es wörtlich:
„Für einen umfassenden Infektionsschutz ist es erforderlich, dass die Unternehmen in Deutschland als gesamtgesellschaftlichen Beitrag ihren in Präsenz Beschäftigten pro Woche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest machen. Soweit möglich soll eine Bescheinigung über das Testergebnis erfolgen. Dazu wird die Bundesregierung mit der Wirtschaft noch in dieser Woche abschließend beraten.“
Diese Beratungen zwischen Politik und Wirtschaft wurden nun durchgeführt. Das Ergebnis ist eine gemeinsame Erklärung von den Spitzenverbänden BDA, BDI, DIHK und ZDH, die auf das freiwillige Engagement der Unternehmen setzt. Die entsprechende Erklärung ist für Mitglieder von grosshandel-bw ebenfalls im Anschluss an diesen Artikel elektronisch abrufbar.
grosshandel-bw schließt sich der Erklärung der Spitzenverbände BDA, BDI, DIHK und ZDH an und appelliert ebenfalls an seine Mitglieder, ihren Beschäftigten Selbsttests, und wo dies möglich ist Schnelltests anzubieten, um Infektionen frühzeitig zu erkennen. Dass diese Testungen kurzfristig mit Belastungen und zusätzlicher Bürokratie für die Unternehmen einhergehen, ist den Verbänden durchaus bewusst. Aber die erfolgreiche und schnelle Bekämpfung von Covid-19 liegt im allgemeinen Interesse und die jetzt mit dem Bundeskanzleramt gefundene Einigung ist ein Kompromiss und pragmatischer Weg, der eine unangebrachte und unpassende gesetzliche Verpflichtung verhindert.
Um auch diese schwierige Phase zu überwinden, ist den Unternehmen durchaus bewusst, dass eine nachhaltige und ernsthafte Beteiligung an der Teststrategie der Bundesregierung und Länder notwendig ist. Allerdings wehrt sich grosshandel-bw im Namen seiner Mitglieder mit Nachdruck gegen unterschwellige Vorwürfe der Politik, bislang nicht ausreichend zur Bekämpfung der Pandemie beigetragen zu haben. Tatsächlich haben die Arbeitgeber seit Beginn der Krise stetig mit großem Aufwand dafür gesorgt, die Bevölkerung ausreichend zu versorgen, den Wohlstand der Menschen durch eine Aufrechterhaltung der Wirtschaftsleistung zu sichern und dabei trotzdem die Gesundheit und Sicherheit der Menschen an erste Stelle gesetzt.
Neben bestehenden Pandemieplänen und Hygienekonzepten wird bei steigenden Inzidenzen und einer aggressiveren Corona-Mutation das Testen im Betrieb eine wichtige Brücke sein, bis Impfungen der Belegschaften größtenteils durchgeführt wurden.
