HR und Arbeitsrecht

Bei Stromklau gleich Kündigung?

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Sabine Reich

Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin)

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Unerlaubtes Laden eines privaten Hybridfahrzeugs oder sonstiger privater Elektrogeräte auf Kosten des Arbeitgebers stellt grundsätzlich einen Kündigungsgrund dar – frei nach dem Motto, „wer klaut, der fliegt“. Aber…

Der Arbeitnehmer war als Rezeptionist in einem Beherbergungsbetrieb tätig und regelmäßig in der Spätschicht eingesetzt. Er hatte sein Hybridauto an einer 220 Volt-Steckdose im Flur des Seminartraktes aufgeladen. Der Arbeitgeber kündigte fristlos, nachdem er dies entdeckt hatte.

Die Gerichte betonten, dass „geklauter Strom“ grundsätzlich einen Kündigungsgrund darstellen kann.  Dies gelte für alle mitgebrachten privaten Elektrogeräte wie zum Beispiel Kaffeemaschinen, Radios oder Mobiltelefone. Bei einem wertungsmäßig „etwas anderem Elektrofahrzeug“ gelte dies insbesondere auch dann, wenn es nicht an einer Wallbox, sondern an einer 220 Volt-Steckdose geladen werde.

Der Arbeitgeber verlor dennoch die erste Instanz, denn es bestanden Zweifel, ob das Laden tatsächlich unerlaubt gewesen sei, da der Arbeitgeber z. B. das Laden von privaten Handys geduldet hatte. Eine Hausordnung, die das Laden elektrischer Geräte und Fahrzeuge verbot, galt nur für die Gäste des Arbeitgebers, aber nicht ausdrücklich für seine Beschäftigten.

Das Gericht erklärte in erster Instanz die ausgesprochene fristlose Kündigung ohne vorherige gleichartige Abmahnung für unverhältnismäßig. Außerdem sei nur ein geringer finanzieller Schaden entstanden, auch wenn eine Beweisaufnahme ergeben hätte, dass der Arbeitnehmer solche Ladevorgänge des Öfteren durchgeführt habe. In der zweiten Instanz wurde zwischen den Parteien auf Anraten des Gerichts ein Vergleich zum ordentlichen Beendigungszeitpunkt und einer Abfindung abgeschlossen.

Unabhängig davon sprach nach den Ausführungen der Kammer mehr dafür, dass im konkreten Fall eine Abmahnung ausgereicht hätte. Eine Kündigung wäre wohl unverhältnismäßig gewesen. So lagen die Kosten für den Ladevorgang am 12. Januar 2022 bei lediglich 0,4076 Euro. Ein Verbot zum Laden von Elektromotoren für die Mitarbeitenden existierte nicht. Die Hausordnung, die dies vorsah, richtete sich ausdrücklich nur an Gäste. Das Laden anderer elektronischer Geräte, wie z. B. Handys, wurde für Mitarbeitende geduldet. Selbst wenn dies wertungsmäßig etwas anderes als das Laden eines Hybridautos ist, hätte im konkreten Fall, auch angesichts der bislang beanstandungsfreien Beschäftigungszeit, wohl eine Abmahnung genügt.

Dieser Fall zeigt deutlich, dass trotz Vorliegens von kündigungsrelevantem Verhalten die Kündigung am Fehlen einer vorherigen Abmahnung scheitern kann und es sinnvoll ist, klare Regelungen im Betrieb für die Verwendung und/oder Benutzung – und wie in diesem Fall – das Laden von privaten Elektrogeräten/-Fahrzeugen zu schaffen. Dazu gehört auch die Kontrolle auf Einhaltung der Regeln.

Wenn sich eine Duldung eingeschlichen hat, kann diese jederzeit wieder aufgehoben werden. Dann müssen die Beschäftigten aber darüber informiert werden – am besten durch einen neuen aktuellen Aushang und/oder neue aktuelle Weisungen. Bei vorheriger Duldung empfiehlt sich gegebenenfalls im Einzelfall eine vorherige Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung. 

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit verwenden wir die männliche Form.
Wir meinen immer alle Geschlechter im Sinne der Gleichbehandlung.

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