HR und Arbeitsrecht

Betriebsrat will Präsenzschulung statt Webinar

Schulung, Betriebsrat
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Sabine Reich

Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin)

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Muss der Arbeitgeber bei einer Schulung des Betriebsrats alles bezahlen, auch die Übernachtungskosten, obwohl es ein inhaltgleiches Webinar gibt?

Nach §§ 40, 37 Abs. 6 BetrVG haben Betriebsräte unter dem gesetzlichen normierten Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber die Kosten der für die Betriebsratsarbeit erforderlichen Schulungen trägt. Dazu gehören nach ständiger Rechtsprechung auch die Übernachtungs- und Verpflegungskosten auswärtiger Seminare.

In dem zu entscheidenden Fall entsandte die Personalvertretung (PV) zwei ihrer Mitglieder zu einer mehrtägigen betriebsverfassungsrechtlichen Grundlagenschulung in Potsdam. Hierfür zahlte die Arbeitgeberin zwar die Seminargebühr (ca. 1.530,- Euro), verweigerte aber die Übernahme der Übernachtungs- und Verpflegungskosten in Höhe von ca. 1.110,- Euro incl. Flugkosten und Taxifahrt zum Schulungsort. Dies begründete sie vor allem damit, die Mitglieder der PV hätten an einem zeit- und inhaltsgleich angebotenen mehrtägigen Webinar desselben Schulungsanbieters teilnehmen können.

Die Entscheidung über die Schulungsteilnahme darf der Betriebsrat nicht allein an seinen subjektiven Bedürfnissen ausrichten. Verlangt wird vielmehr, dass der Betriebsrat die betrieblichen Verhältnisse und die sich ihm stellenden Aufgaben berücksichtigt. Der Betriebsrat ist deshalb grundsätzlich verpflichtet, den Arbeitgeber nur mit Kosten zu belasten, die er für angemessen halten darf. Die verursachenden Kosten sind also auf das notwendige Maß zu beschränken!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun klargestellt, dass der Betriebsrat/die Personalvertretung mit Anspruch auf Schulungen nach dem BetrVG in seinem Auswahlermessen auch dann nicht eingeschränkt ist, wenn derselbe Schulungsträger ein inhaltsgleiches Webinar anbietet. Die Personalvertretung habe ebenso wie ein Betriebsrat bei der Beurteilung, zu welchen Schulungen sie ihre Mitglieder entsende, einen gewissen Spielraum. Dieser umfasse grundsätzlich auch das Schulungsformat. Dem stehe nicht von vornherein entgegen, dass bei einem Präsenzseminar im Hinblick auf die Übernachtung und Verpflegung der Schulungsteilnehmer regelmäßig höhere Kosten anfallen als bei einem Webinar.

Das BAG hat im zu entscheidenden Fall hervorgehoben, dass die Kostenersparnis bei der alternativen digitalen Schulung nicht sehr groß gewesen wäre, daher habe sich die Personalvertretung für die zeitnähere Präsenzschulung entscheiden dürfen.

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