Aussenwirtschaft

BGA bezieht Position gegen US-Sanktionspolitik

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Vertreter des BGA haben gegenüber Vertretern des US-Kongresses das Unverständnis in Bezug auf die amerikanische Sanktionspolitik ausgedrückt.

Eine Delegation von Vertretern des US-Kongresses besuchte Ende Februar Berlin, um sich mit den wichtigsten Partnern zum Thema US-Sanktionspolitik auszutauschen. Neben dem Auswärtigen Amt und dem Bankenverband hieß auch der BGA die Delegation in seinen Räumlichkeiten willkommen. In einem offenen Gespräch tauschte man sich zu den Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands zu Russland und dem Iran aus sowie zu den Positionen der deutschen Unternehmen hinsichtlich US-amerikanischer Sanktionspolitik.

Wie auch gegenüber den Stakeholdern auf deutscher Seite äußerte Andrea Hideg, BGA-Abteilungsleiterin Export, in diesem Gespräch deutlich das Unverständnis für die extraterritoriale Wirkung der amerikanischen Gesetzgebung und ging auch auf die grundsätzliche Verunsicherung der Unternehmen ein. Mit Blick auf Sanktionen gegen Russland sprach die Delegation jedoch von weiteren Maßnahmen, die wohl in Kürze ergriffen werden könnten. Hinsichtlich des Atom-Abkommens mit dem Iran sei man im Gespräch mit der EU, von der man als ersten Vertragspartner Verbesserungen bezüglich einiger Punkte bis Mitte Mai erwarte. Sollte dies nicht erfolgen, würden die USA aus dem Abkommen aussteigen.

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