Die USA gehen strategisch gegen den wachsenden Einfluss Chinas im asiatisch-pazifischen Raum vor.
Im vergangenen Jahr verhandelte Myanmar die Bedingungen zum Bau eines Milliarden US-Dollar teuren Tiefwasserhafens neu, der mit finanzieller Unterstützung von China entstehen soll. Dabei wurde das Projekt eingedampft und China stärker an den Kosten beteiligt. Den Vertretern aus Myanmar gelang es, dem chinesischen Nachbarn Zugeständnisse abzuringen, obwohl dieser eher für Deals zum Nachteil schwächerer Länder bekannt ist.
Dabei bekam das Land Hilfe von außen. Ein Team aus Wirtschaftsexperten, Diplomaten und Anwälten aus den USA wurde im Rahmen eines Pilotprogramms entsandt, um für Myanmar die Verträge zu prüfen und das Land in die Lage zu versetzen, seine Interessen gegenüber chinesischen Behörden und Unternehmen besser zu wahren.
Dieser Fall könnte der Anfang einer Strategie sein, mit der die USA dem wachsenden Einfluss Beijings, speziell im asiatisch-pazifischen Raum, begegnen. Dort arbeitet China daran, seine politische, wirtschaftliche und militärische Macht auszudehnen. Das US-Außenministerium möchte solche Teams gerne überall einsetzen, wo Länder durch Investitionen und Aufbürdung von Schulden in Abhängigkeit zu geraten drohen.
Ein Vertreter des Außenministeriums beschrieb das Ziel des Pilotprogramms: “Wir möchten, dass die Leute dort besser einschätzen können, ob solche Projekte wirklich den Anforderungen wirtschaftlicher Nachhaltigkeit genügen und Vorteile für die Zukunft erwarten lassen.”
Bei dem Programm geht die Behörde der Vereinigten Staaten für Internationale Entwicklung (AID) voran. Die Experten schauen sich die Verträge an und am Ende des Tages, so der Vertreter des Außenministeriums, herrsche so viel Transparenz, dass das betreffende Land die Konsequenzen des Vertrags und die Sinnhaftigkeit des Projektes besser beurteilen kann.
Die AID selbst sieht ihre Arbeit generell als Investitionsplanung für die öffentliche Hand und im konkreten Fall als Teil eines breit angelegten Wachstumsprogramms. Vertreter des Landes reklamierten den Erfolg der Nachverhandlungen für sich. Wirtschaftsminister Than Myint sagte, damit sei verhindert worden, dass Myanmar in eine Schuldenfalle tappt. Sofern man wolle, könne das Hafenprojekt zu einem späteren Zeitpunkt immer noch ausgeweitet werden.
US-Experten, die sich mit dem Kleingedruckten in Verträgen auskennen, wurden eingesetzt. Sie hätten laut eines ehemaligen hochrangigen Mitarbeiters des Außenministeriums die örtlichen Entscheidungsträger beraten. Ein Beteiligter der Verhandlungen sagte, die Regierung hätte zuvor die USA um Unterstützung bei der Bewertung gebeten, um sicherzustellen, dass der Vertrag keine versteckten Fallen beinhalte. Andere Länder wie Großbritannien oder Australien böten einen ähnlichen Service.
Der Hafenbau ist Teil von Chinas Ringen um wirtschaftlichen und geopolitischen Einfluss, auch bekannt als Initiative Neue Seidenstraße. Chinas Präsident Xi Jinping hat diese zur Chefsache erklärt. Er möchte, dass unter Beteiligung Beijings rund um den Globus Infrastrukturprojekte entstehen.
Schon aus rückliegenden Vorhaben ist Myanmar dafür bekannt, sich nicht gerne von China überrumpeln zu lassen. Das war schon so, als noch das Militär das Sagen hatte und die Beziehungen zu den USA eher schwach waren. Seitdem ist die Verbindung der beiden Länder ständig enger geworden, und das des militärischem Vorgehens gegen die Minderheit der Rohingua. Dem Einsatz fielen rund 10.000 Menschen zum Opfer. Über 700.000 blieb nur die Flucht ins benachbarte Bangladesh.
Chinas Außenministerium verteidigte die Seidenstraßeninitiative und rechnet vor, dass bereits 150 Länder kooperieren. “Viele Projekte haben Wurzeln geschlagen, blühen und tragen Früchte”, heißt es in einem Statement. “Die Menschen sind nicht blind. Die Geschichte bewies immer wieder, dass jene, die Gutes tun, auch willkommen sind.”
Tatsächlich aber musste das Reich der Mitte schon viel Kritik an seiner Seidenstraßeninitiative einstecken. Laut wurde diese vor allem, nachdem Sri Lanka 2017 seine Kreditverpflichtungen gegenüber Beijing nicht mehr erfüllen konnte und im Gegenzug die Kontrolle über einen großen, ebenfalls mit chinesischem Geld gebauten Flughafen abtreten musste.
“China hat sich damit keinen Gefallen getan. Die Seidenstraßeninitiative hat in Sri Lanka sehr an Ansehen verloren”, sagt Jonathan Hillman vom “Center for Strategic an International Studies”. Deshalb sollten die USA wie in Myanmar öfter beistehen, damit Entwicklungsländer selbst zu ihren besten Anwälten werden.
Das ursprünglich 7,3 Mrd. Dollar schwere Hafenprojekt war 2015 durch die damals noch von Militärs dominierte Regierung und die staatlich chinesische Citic Group auf den Weg gebracht worden. Die spätere zivile Regierung unter der Nobelpreisträgerin Suu Kyi strich das Vorhaben auf 1,3 Mrd. Dollar zusammen.
Beijing locke am Anfang immer mit schnellem Geld, setze aber laut Mark Green von der US-Behörde für Internationale Entwicklung Konditionen und Schuldbedingungen, die der Zukunft eines Landes eine schwere Hypothek aufbürden.
