Aussenwirtschaft

Damit der Neustart gelingt: Positionspapier des BGA

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Anna Wilhelm

Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin)

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Der BGA fasst die Kernanliegen an den neuen Bundestag für die bevorstehende Legislaturperiode in einem Forderungspapier zusammen. Vor allem Lösungen für die langfristigen Folgen der Pandemie stehen im Vordergrund.

Deutschland steht vor einer Richtungswahl: Brauchen wir dazu einen starken Staat oder eine starke Wirtschaft? Ich sage: Wir brauchen beides! Allerdings wird der Staat nur dann stark sein, wenn er sich auf seine Kernaufgaben beschränkt und der Wirtschaft die nötigen Freiräume lässt.

– Anton F. Börner, BGA-Präsident

Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V. (BGA) möchte gemeinsam mit seinen Fach- und Landesverbänden Deutschland „fit für die Zukunft“ machen. Damit der Wirtschaft ein Neustart gelingt, müssen die richtigen Voraussetzungen geschaffen werden, fordert der BGA.  Dafür muss die Politik vor allem die Kompetenzen der Wirtschaft nutzen. Um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich zu gewährleisten, darf die unternehmerische Kreativität nicht behindert werden. grosshandel-bw unterstützt die Forderungen des BGA auf Landesebene und setzt sich gemeinsam mit dem BGA für eine branchengerechte und sichere Zukunft des Groß- und Außenhandels, sowie der Dienstleister ein.

Das Positionspapier zeigt für die Bereiche Arbeit und Soziales, Finanzen und Steuern, Außenwirtschaft, Digitalisierung, Europa, Recht und Wettbewerb, Umwelt und Energie, Verkehr und Logistik sowie Agrar- und Ernährungswirtschaft die wesentlichen Herausforderungen und Lösungsmöglichkeiten bzw. Forderungen auf.

Im Fokus steht dabei die langfristige Überwindung der Corona-Krise.  Denn allein die Tilgung der gigantischen Schuldenberge stellt eine immense Aufgabe dar, die ohne ein stabiles Wachstum nicht zu schaffen sein wird.

Der Bereich Arbeit und Soziales geht auf die Arbeitswelt 4.0 ein. Neben flexiblen Beschäftigungsformen, wie z.B. Befristung und Teilzeit, stellt insbesondere die Anpassung des Arbeitszeitrechts im Allgemeinen eine wichtige Forderung dar. Starre Arbeitszeiten passen nicht mehr in die digitalisierte und globalisierte Arbeitswelt, die auch im Groß- und Außenhandel sowie bei den unternehmensnahen Dienstleistern Einzug hält.

Der Bereich Soziales thematisiert u.a. den notwendigen Ausgleich zwischen den Generationen (einzahlenden Arbeitnehmern und leistungsempfangenden Rentnern). Die private Altersvorsorge muss dabei als wichtige Säule neben der gesetzlichen Rentenversicherung gestärkt werden.

Die Corona-Pandemie hat vor allem kleine und mittlere Unternehmen stark getroffen. Für eine zukunftsorientierte Außenwirtschaftsförderung ist es unabdinglich, die Interessen und Anforderungen der kleinen Unternehmen in den Mittelpunkt stellen. Freies Handeln muss auch in Zukunft für alle Unternehmen weiter möglich sein, von einer weiteren Zunahme von Handelsbeschränkungen ist abzusehen.

Zusätzlich muss die Innovationskraft des Mittelstandes durch Förderungen gestärkt werden, damit die Wirtschaft im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig bleibt. Neben der Überwindung der Krise werden die Anforderungen an die Wirtschaft durch die angestrebte „ökologisch-digitale Transformation“ vor allem im Bereich Umwelt, Energie und Digitalisierung immer höher. So führt beispielsweise die Einführung der CO2-Steuer im Rahmen des Klimapakets zu einem immensen Anstieg der Strompreise. Für eine sichere und stabile Wirtschaft ist in allen Sektoren bezahlbare Energie unerlässlich. grosshandel-bw und BGA setzen sich für eine digitale Zukunft ein, die die Sicherung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und insbesondere des Mittelstandes fest im Blick hat.

Die Vielfalt der Branchen im Großhandel findet sich im Forderungspapier des BGA wieder. Anders als zu Beginn der Corona-Pandemie, die das Land schlagartig überrollte, könnten der Ausklang und die Folgen der Pandemie nun deutlich langfristiger eingeschätzt und verarbeitet werden. Eine langfristige stabile Wachstumspolitik darf neben den akuten Zukunftsproblemen bezüglich des Klimas und der Umwelt, auch die Bereiche Wirtschaft, Soziales und Finanzen nicht aus den Augen verlieren.

Zum Forderungspapier:
https://www.bga.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Broschueren/BGA_Forderungspapier_2021_v24.pdf

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