Unter dem Slogan „Diesmal wähle ich“ wird die, am 26. Mai 2019 zum neunten Mal stattfindende, Wahl des Europäischen Parlaments beworben. Nur wer stellt sich wofür zur Wahl?
Wettbewerbsfähigkeit, Binnenmarkt, Freihandel, Währungsunion, Subsidiarität – viele Schlagwörter tauchen zurzeit im Zusammenhang mit der anstehenden Europawahl in der Politik und Presse vermehrt auf. Alle fünf Jahre wird das Europäische Parlament neu gewählt und in weniger als drei Wochen ist es wieder soweit.
Für ein starkes Europa ist es unumgänglich, dass eine möglichst breite und umfassende Anzahl an EU-Bürgern an der Wahl teilnimmt. Schließlich „wählen wir diesmal“. Das Europäische Parlament fungiert als politischer Weichensteller, den man keinesfalls unterschätzen sollte. Insbesondere da es an der europäischen Gesetzgebung federführend mitwirkt und diese sich auch auf Deutschland direkt auswirken kann.
Zu den wichtigsten Themen – insbesondere aus Arbeitgebersicht – gibt grosshandel-bw einen kurzen Überblick:
Der Freihandel hat sich zu einer wichtigen und tragenden Säule des europäischen Wohlstandes entwickelt. In Zeiten der Globalisierung, ist ein gutes und geregeltes Handelsnetzwerk wichtig und fördert die Wirtschaft. Auch die Parteien in Deutschland sprechen sich vorrangig für den Freihandel und gegen protektionistische Tendenzen aus. Insbesondere die CDU/CSU und die FDP machen sich für die alten und auch neuen Handelsabkommen (mit z.B. den USA) stark. Die Grünen und Die Linke sprechen sich hingegen für eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO (aus dem Englischen: World Trade Organization) aus. Sie fordern mehr Transparenz und ein konsequenteres Handeln in Bezug auf den Klimaschutz. Zusammen mit der SPD verlangen sie „menschwürdige Arbeit“ und stellen die Berücksichtigung der Menschenrechte dabei in den Fokus. Die AfD fordert, dass die europäische Handelspolitik sich stärker an den Interessen der Mitgliedsstaaten ausrichtet und möchte einen Abbau der EU-importbeschränkungen und EU-Subventionen erreichen.
Der wirtschaftliche Erfolg bildet die Basis für ein soziales Europa. Wichtig aus Arbeitgebersicht ist dabei, dass die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der Zuständigkeit beim einzelnen Mitgliedstaat verbleibt. Dennoch muss die Arbeitnehmermobilität verbessert werden.
Ein bürokratisches Monster wurde durch die verpflichtende A1-Bescheinigung geschaffen. Hier fordern insbesondere die SPD und Die Grünen die Einführung einer europäischen Sozialversicherungsnummer. Die FDP möchte erreichen, dass für Kurzzeitentsendungen von bis zu 14 Tagen keine A1-Bescheinigung benötigt wird. Auch die CDU/CSU möchte die Arbeitnehmermobilität weiter verbessern. Allein die AfD vertritt den Standpunkt, die Arbeitnehmerfreizügigkeit einzuschränken – mit dem Argument den Missbrauch des deutschen Sozialsystems dadurch unterbinden zu können.
Hinzukommen von den meisten Parteien Forderungen zur Lohngerechtigkeit und zu einem (europäischen) Konzept gegen den Fachkräftemangel.
Dieses allgegenwärtige Thema wird von den Parteien in den Bezug auf die Europawahl zum Anlass der Positionierung genommen. Auf keinen Fall sollte Europa den Anschluss verlieren. Auch die Parteien sprechen sich für eine Digitalisierungsförderung aus. Als wichtiges Gegengewicht wird aber auch der Datenschutz, – sicherheit und der Schutz vor Cybercrime betont. Insbesondere junge europäische digitale Unternehmen sollen gefördert und/oder unterstützt werden.
Die Demokratie lebt von Stimmenvielfalt. Verschaffen Sie Ihrer Stimme Gehör und helfen Sie mit, das Risiko zu vermindern, dass der Anteil an euroskeptischen oder EU-feindlichen Kräften im Europäischen Parlament zu groß wird.
„Wir alle haben die Wahl. Wollen wir abwarten, zuschauen oder mitwirken? Indem wir wählen, entscheiden wir uns für eine lebendige Demokratie.“
– Zitat von Joachim Gauck, zur Bundestagswahl am 19. September 2013
Für einen genaueren und detailreicheren Überblick finden Mitglieder von grosshandel-bw nachfolgend oder im Downloadbereich unter Positionen eine kompakte Synopse der Europawahlprogramme der Parteien.
