Tarifpolitik

Die unendliche Geschichte einer Tarifrunde

Kapitel
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Simone Diebold

Leiterin Kommunikation

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In der aktuellen Tarifrunde im Groß- und Außenhandel konnte nach einem Jahr und bundesweit etwa 90 Verhandlungsrunden keine Einigung mit der Gewerkschaft ver.di erzielt werden. Hier die ganze Geschichte!

Kapitel 1: Die Kündigung

Am Montag, 27. März 2023, traf die Kündigung des Gehalts- und Lohntarifvertrages sowie des Tarifvertrages über Vergütungen für Auszubildende zum 30. April 2023 von ver.di ein.

Die Gewerkschaft erhob folgende Forderungen:

  • Erhöhung der Löhne und Gehälter um 13 Prozent,
  • Erhöhung der Vergütungen für Auszubildende um 175,00 Euro,
  • die neu abzuschließenden Tarifverträge sollen für eine Laufzeit von 12 Monaten vereinbart und gemeinsam soll für sie die Allgemeinverbindlichkeit beantragt werden.

Die Arbeitgeberseite wies das Forderungspaket der Gewerkschaft als völlig überzogen und für die Unternehmen als nicht zu erfüllen zurück. Insbesondere lies die Struktur der Forderungen das in der konzertierten Aktion mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz vereinbarte Instrument der „Inflationsausgleichsprämie“ zur Vermeidung der Lohn-Preis-Spirale fälschlicherweise völlig außer Betracht.

Kapitel 2: Das Angebot

In Korntal-Münchingen fand am 4. Mai 2023 die erste Verhandlungsrunde für die baden-württembergischen Tarifverträge im Groß- und Außenhandel statt.

Um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schnell finanzielle Unterstützung zukommen lassen zu können, gaben die Arbeitgeber im Verlauf der Verhandlungen zu einem außergewöhnlich frühen Zeitpunkt ein als abschlussnah bezeichnetes Angebot mit folgenden Eckpunkten ab:

  • Die Gesamtlaufzeit des Abschlusses beträgt 24 Monate.
  • Zum Ausgleich für die gestiegenen Verbraucherpreise wird von der Möglichkeit zur Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie (IAP) wie folgt Gebrauch gemacht:
    • in dem Monat, der auf den Tarifabschluss folgt, erhalten Vollzeitmitarbeiter eine IAP in Höhe von 800 Euro, wobei noch zu entscheiden ist, ob dies als Einmalzahlung oder ratierlich erfolgt.
    • zum 01.05.2024 erhalten Vollzeitmitarbeiter eine IAP in Höhe von 600 Euro, Auszubildende erhalten jeweils 50 Prozent der beiden IAP-Zahlungen, Teilzeitbeschäftigte erhalten die Zahlungen anteilig.
    • Soweit Arbeitgeber eine IAP bereits geleistet haben, kann diese angerechnet werden.
  • Die Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen werden wie folgt angehoben:
    • zum 01.01.2024 um 3,8 Prozent
    • zum 01.10.2024 um 2,4 Prozent

Die Arbeitnehmerseite wies dieses Angebot als strukturell und inhaltlich nicht akzeptabel zurück.

Kapitel 3: Die Verhandlungsrunden

Die zweite Verhandlungsrunde am 24. Mai 2023 in Korntal-Münchingen blieb ohne Ergebnis. Die Gewerkschaft ver.di weigerte sich, über weitere Komponenten eines Tarifabschlusses zu verhandeln, da sie auf einer 12-monatigen Laufzeit eines Neuabschlusses beharrte. Die Arbeitgeberseite hielt ihr Angebot aus der ersten Verhandlungsrunde aufrecht, die Gewerkschaft ver.di forderte nach wie vor eine Erhöhung von 13 Prozent für 12 Monate.

Die Verhandlungen wurden auf den 19. Juni 2023 vertagt.

In der dritten Verhandlungsrunde am 19. Juni 2023 tauschten die Tarifparteien ihre Positionen unter anderem in kleiner Runde erneut intensiv aus. Am Ende eines siebenstündigen Verhandlungstages bestand ver.di weiterhin auf einer Laufzeit von 12 Monaten und weigerte sich weiterhin, über das bereits in der ersten Verhandlungsrunde von der Arbeitgeberseite unterbreitete Angebot zu verhandeln.

Die Verhandlungen wurden ergebnislos auf den 5. Juli 2023 vertagt.

Kapitel 4: Das neue Angebot

Am 5. Juli 2023 fand die vierte Verhandlungsrunde für die Beschäftigten im baden-württembergischen Groß- und Außenhandel zwischen ver.di und dem GenoAGV sowie grosshandel-bw statt.

Zu Beginn der Verhandlungen unterbreitete die Arbeitgeberseite ein neues, verbessertes Angebot mit folgenden Eckpunkten:

1. Laufzeit: 24 Monate (01.05.2023 – 30.04.2025)

2. Tabellenerhöhung für Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen:

  • + 5,1 Prozent ab September 2023
  • + 2,9 Prozent ab August 2024

3. Inflationsausgleichsprämie (IAP):

  • 700,00 Euro (Auszubildende 50 Prozent, Teilzeitbeschäftigte anteilig) bei Abschluss im Folgemonat
  • 700,00 Euro (Auszubildende 50 Prozent, Teilzeitbeschäftigte anteilig) im Januar 2024
  • Soweit Arbeitgeber eine Inflationsausgleichsprämie bereits geleistet haben, kann diese angerechnet werden.

Trotz dieses deutlich verbesserten Angebots, welches in Summe aus Tabellenerhöhung und Inflationsausgleichsprämie einer Erhöhung von über 12 Prozent entspricht, war die Gewerkschaft weiterhin nicht bereit, über einen 24-monatigen Abschluss zu verhandeln und verwies darauf, dass sie weiterhin auf der ursprünglich aufgestellten Forderung von 13 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten bestehe.

Die Verhandlungen wurden erneut ergebnislos vertagt.

Kapitel 5: Die weiteren Verhandlungsrunden

Am 16. August 2023 wurden in Korntal-Münchingen die Tarifverhandlungen in fünfter Runde fortgesetzt.

Die Gewerkschaft ver.di zeigte sich verhandlungsbereit, auch wenn die Aussichten auf einen Abschluss aufgrund der bundesweiten ver.di-Koordinierung schon zu Beginn gedämpft wurden. Die mehr als 2-stündige interne Abstimmung der ver.di Verhandlungskommission mündete dann zwar in einem intensiven Austausch mit der Arbeitgeberseite, blieb jedoch ohne greifbare Ergebnisse.

Laut ver.di bestehe bundesweit noch gewerkschaftsintern Gesprächs- und Klärungsbedarf. Für einen Abschluss sei es derzeit noch zu früh. Die Arbeitgeberseite drängte zwar auf weitere Verhandlungen, musste jedoch erkennen, dass ver.di Baden-Württemberg sich erst intern abstimmen muss.

Das bisherige Arbeitgeberangebot, welches die prognostizierten Teuerungsraten für 2023 und 2024 bereits übersteigt, wurde aufrechterhalten.

Die Verhandlungen wurden erneut ergebnislos vertagt.

Tarifempfehlung die Erste

Nachdem in bundesweit über 60 Verhandlungsrunden keine Einigung mit der Gewerkschaft ver.di erzielt werden konnte, gab der Arbeitgeberverband am 27. September 2023, um den Interessen der Unternehmen sowie denen der Beschäftigten bis zu einem ersten Tarifabschluss Rechnung zu tragen, eine Tarifempfehlung heraus.

Die Empfehlung lautete wie folgt:

  • Die tariflichen Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen auf freiwilliger Basis um 5,1 Prozent zu erhöhen. Die Erhöhung soll grundsätzlich fünf Monate nach Laufzeitende der Entgelttarifverträge einsetzen, d. h. ab Oktober 2023.
  • Den Unternehmen steht es frei, den Erhöhungszeitpunkt nach eigenem Ermessen zu verändern.
  • Diese freiwilligen Leistungen sollten mit dem Vorbehalt versehen werden, dass sie auf einen späteren Tarifabschluss anrechenbar sind.
  • Soweit übertarifliche Entgeltbestandteile gewährt werden, können diese auf die freiwilligen Leistungen angerechnet werden. Soweit Sie sich hierfür entscheiden, sollten Sie dies gegenüber Ihren Mitarbeitern entsprechend kommunizieren. 

Die Tarifverhandlungen wurden in der sechsten Runde am 4. Oktober 2023 in Korntal-Münchingen fortgesetzt.

Auch in dieser Runde war ein Tarifabschluss nicht zu erzielen. Die Gewerkschaft verwies erneut auf ihre interne Koordinierung und zeigte sich weder abschluss- noch konstruktiv verhandlungsbereit. Vor diesem Hintergrund war selbst der Eintritt in Sondierungsgespräche nicht möglich. Die Arbeitgeberseite machte erneut unmissverständlich klar, dass die mitarbeiterfeindliche Blockadehaltung der Gewerkschaft weder nachvollzogen noch akzeptiert werden kann.

Die Verhandlungen wurden erneut ergebnislos vertagt.

Endlich wurde nach zwei Monaten ein neuer Termin für die siebte Verhandlungsrunde in Baden-Württemberg vereinbart.

Die Arbeitgeberseite bedauerte, dass sich ver.di einer zügigeren Fortsetzung der Tarifverhandlungen verweigerte. Diese Blockadehaltung vonseiten der Gewerkschaft sei deshalb besonders unverständlich, da am 1. Dezember 2023 in den Sondierungen der 8. Verhandlungsrunde in Nordrhein-Westfalen von Arbeitgeberseite bereits signalisiert wurde, dass eine Tariferhöhung im Mittelwert über die Lohn- und Gehaltsgruppen von 10,1 Prozent aus Arbeitgebersicht unter Ausreizung aller zur Verfügung stehenden Spielräume möglich wäre. Daneben wurde von der Arbeitgeberseite auch eine Inflationsausgleichsprämie von 700,00 Euro in Aussicht gestellt.

Auch die siebte Verhandlungsrunde am 6. Dezember 2023 in Ettlingen blieb trotz der von Arbeitgeberseite in Aussicht gestellten 10,1 Prozent ohne Ergebnis. Bis in die Abendstunden rangen beide Seiten um eine Annäherung. Ziel der Arbeitgeberseite war es, der Belegschaft neben einer tariflichen Erhöhung im Dezember auch noch eine Inflationsausgleichsprämie auszahlen zu können. Dabei wurden auch zahlreiche alternative Strukturen erörtert.

Letztendlich scheiterten jedoch alle Einigungsversuche an der starren Haltung der bundesweiten Koordinierung von ver.di. Zuvor war dies bereits in Bayern und Nordrhein-Westfalen der Fall.

Die Verhandlungen wurden erneut ergebnislos vertagt.

Kapitel 6: Der Hilfeschrei von ver.di Baden-Württemberg

Die Verdi Tarifkommission Baden-Württemberg wendete sich Anfang Januar 2024 in einem offenen Brief an die Verdi Bundestarifkommission und forderte: „Kommt endlich zum Tarifabschluss!“ Eine große Mehrheit war der Ansicht, das Angebot des Arbeitgeberverbandes wäre akzeptabel und sie damit einverstanden. Eine noch längere Tarifverhandlung wäre für die Mitarbeitenden nicht mehr tragbar!

Am 18. Januar schrieb Hanno Bender in der Lebensmittelzeitung (www.lebensmittelzeitung.net)Textauszug:

Die Tarifkommission der Gewerkschaft Verdi in Baden-Württemberg kritisiert die Verweigerungshaltung der Bundesspitze in der aktuellen Lohnrunde. Der wichtige Tarifbezirk dringt auf einen schnellen Abschluss und will unabhängig agieren können.

Am 23. Januar schrieb Hanno Bender in der Lebensmittelzeitung (www.lebensmittelzeitung.net)Textauszug:

Die für den Handel zuständige Bundesvorständin der Gewerkschaft ver.di, Silke Zimmer, hat die Resolution der Tarifkommission Baden-Württemberg, in der ein zügiger Tarifabschluss auf Basis des letzten Arbeitgeberangebots gefordert wird, zurückgewiesen.

„Diese Tarifrunde ist nicht nur eine der längsten und härtesten Tarifrunden, sondern in dieser Tarifrunde sind wir so stark wie nie zuvor. Noch nie haben sich bundesweit so viele Betriebe und Beschäftigte an unserer Streikbewegung beteiligt“, heißt es in einem dreiseitigen Antwortscheiben an den Landesbezirk, das der Redaktion vorliegt.

Die Gewerkschaftsvertreter aus Baden-Württemberg fordern in ihrer Resolution Bemühungen um einen zeitnahen Abschluss auf Grundlage des Angebots der Gegenseite von 10,24 Prozent über eine Laufzeit von zwei Jahren. Sie warnen vor einer erlahmenden Streikbereitschaft, Mitgliederaustritten und der Gefahr, den Flächentarifvertrag zu verlieren.

Auf Arbeitgeberseite wurde insbesondere ein Passus des offenen Briefes mit absolutem Unverständnis aufgenommen. Es wurde durch den Brief erstmals öffentlich, dass anders als in den vielen Tarifrunden der vergangenen Jahre, die regionalen Tarifkommissionen von ver.di keine Abschlussvollmacht für die laufende Runde erhalten haben. In allen Regionen sitzen in den vielen Verhandlungsrunden einer abschlussfähigen Arbeitgeberkommission jeweils Kommissionen auf Arbeitnehmerseite gegenüber, die selbst wenn sie wollten, juristisch nicht berechtigt sind, einen Abschluss zu vereinbaren!

Kapitel 7: Das Ende ist noch nicht in Sicht

In der aktuellen Tarifrunde im Groß- und Außenhandel konnte nach einem Jahr und bundesweit etwa 90 Verhandlungsrunden keine Einigung mit der Gewerkschaft ver.di erzielt werden. Das nahezu unveränderte Beharren der Gewerkschaft auf ihrer Ursprungsforderung und die sich weiter eintrübende wirtschaftliche Lage in der Breite der Mitgliedsunternehmen macht einen zeitnahen Abschluss äußerst schwierig. Die seit Herbst bundesweit mehrfach unterbreiteten Lösungsvorschläge der Arbeitgeber führten leider nicht zum Ergebnis.

Tarifempfehlung die Zweite

Zwischen den Tarifträgerverbänden bestand deshalb am 8. März 2024 Einigkeit, dass angesichts der Verhandlungssituation nun der Zeitpunkt für eine zweite Tarifempfehlung gekommen sei. Ein Tarifabschluss und damit ein Ende der diesjährigen Tarifrunde würden selbstverständlich angestrebt.

Die Empfehlung lautete wie folgt:

  • Eine weitere freiwillige Vorweganhebung der Löhne und Gehälter sowie der Auszubildendenvergütung ab Mai 2024 um weitere 2,9 Prozent. Zusammen mit der bereits empfohlenen Vorweganhebung im Oktober 2023 um 5,1 Prozent beträgt die Erhöhung somit insgesamt 8,0 Prozent. Voraussetzung ist, dass bis zur Entgeltabrechnung für den Monat Mai 2024 bundesweit kein Tarifabschluss im Groß- und Außenhandel erzielt wurde.
  • Diese freiwilligen Leistungen sollten mit dem Vorbehalt versehen werden, dass sie auf einen späteren Tarifabschluss anrechenbar sind.
  • Soweit übertarifliche Entgeltbestandteile gewährt werden, können diese auf die freiwilligen Leistungen angerechnet werden. Soweit Sie sich hierfür entscheiden, sollten Sie dies gegenüber Ihren Mitarbeitern entsprechend kommunizieren.

Die unendliche Geschichte geht also weiter. Die Arbeitgeberseite ist für eine Fortsetzung der Verhandlungen weiterhin offen, sobald die Arbeitnehmerseite signalisiert, ernsthaft an Verhandlungen und einem Abschluss auf Basis des zuletzt genannten Gesamtvolumens bereit und in der Lage zu sein.  

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