Energie und Umwelt

Drittes Entlastungspaket ist nicht der große Wurf

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BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura: „Die Unternehmen des Groß- und Außenhandels sind zwischen Hammer und Amboss.“

Am 4. September verkündete die Bundesregierung das Maßnahmenpaket zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut äußerte sich dazu wie folgt: „Es ist höchste Zeit für Entlastungen. Denn der Druck durch die Preissteigerungen spitzt sich zu. Es ist gut, dass die Bundesregierung nun einige sinnvolle Maßnahmen zur Unterstützung von Familien, Bedürftigen, Geringverdienern und auch Unternehmen beschlossen hat. Nun gilt es, die teils noch sehr vage formulierten Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Unternehmenshilfen, schnellstmöglich und im Sinne des Mittelstandes zu konkretisieren. Wichtig sind maximale Planungssicherheit und minimale Bürokratie. Denn gerade kleine und mittlere Unternehmen leiden massiv unter den steigenden Energiekosten“, so die Ministerin. Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Pressemeldung hier.

Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) beurteilt die Einigung der Ampel-Koalition auf ein drittes Entlastungspaket so: „Die Unternehmen des Groß- und Außenhandels sind zwischen Hammer und Amboss. Die Strom-, Gas- und Spritkosten belasten uns massiv. Das dritte Entlastungspaket will darauf Antworten geben, enthält aber nur viele kleinteilige Maßnahmen. Um es deutlich zu sagen: Jeder Cent der Entlastung hilft. Aber der große Wurf für die Wirtschaft ist es nicht. Er löst nicht die der Inflation zu Grunde liegenden Probleme.“

„Die im Entlastungspaket angedeuteten Eingriffe in den Markt und die Höhe der weitestgehend unkonditionierten Hilfsmaßnahmen stimmt bedenklich. Wir dürfen und können nicht jedes Preissignal aus dem Markt ausgleichen. Sonst geht seine Lenkungswirkung verloren und wir verlassen Schritt für Schritt den Boden der Marktwirtschaft“, erklärt er weiter. Die Senkung und Dämpfung von Energiesteuern und Netzentgelten, die Verschiebung der CO2-Preiserhöhung, der Abbau der kalten Progression, die vorsichtige Anhebung der Pendlerpauschale seien positive Schritte. Eine steuer- und abgabenfreie Bonuszahlung bis zu 3.000 Euro dagegen sei in der jetzigen, angespannten Lage eher eine Belastung, die viele Unternehmen kaum schultern werden können.

„Ich habe den Eindruck, dass der Koalition die Entlastung aller Bevölkerungsgruppen immer noch wichtiger ist als ein koordiniertes Vorgehen für die Wirtschaft. Und das wäre dringend nötig. Ich hoffe, dass die Konzertierte Aktion stärker die Belange der Unternehmen in den Fokus nimmt“, so der BGA-Präsident.

Alle Einzelheiten des Maßnahmenpakets „Deutschland steht zusammen“ finden Sie unter Downloads.

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