Arbeitgeber Baden-Württemberg begrüßen das klare Bekenntnis zur qualifizierten Zuwanderung und zur Bleibeperspektive vorbildlich integrierter Geduldeter.
Die Arbeitgeber Baden-Württemberg begrüßen die Einigung der großen Koalition zur qualifizierten Zuwanderung und zum sogenannten Spurwechsel. Stefan Küpper, Geschäftsführer für Arbeitsmarkt, Politik und Bildung der Arbeitgeber Baden-Württemberg, betont: „Uns geht es darum, neben der Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten auch Lösungen für Diejenigen zu finden, die bereits in Deutschland arbeiten und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen – Stichwort Geduldete. Wie das Modell dann am Ende heißt, ist für uns irrelevant.“ Es sei fatal, Menschen, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen und sich in Wirtschaft und Gesellschaft gut integriert haben, abzuschieben. „Schlimmstenfalls wird es zur Folge haben, dass wir genau diese Menschen später über Umwege wieder anwerben“, sagt Stefan Küpper und plädiert deshalb für eine einmalige Stichtagsregelung. Diese wirke zum einen dem befürchteten Pull-Effekt entgegen. Überdies trage sie der Ausnahmesituation der Jahre 2015/2016 und dem großen Engagement der Betriebe bei der Integration Rechnung, ohne ein Präjudiz für die Zukunft zu schaffen. „Durch die Stichtagsregelung schaffen wir es, sowohl diesen Menschen als auch ihren Arbeitgebern einen verlässlichen Aufenthaltsstatus zu geben. Für die Zukunft gilt dann ausschließlich das neue Zuwanderungsgesetz, ohne Wenn und Aber und klar getrennt von Asylrecht.“
Damit das Zuwanderungsrecht in der Praxis schnellstmöglich und effektiv greift, fordert Küpper drei Punkte, die es sicherzustellen gilt. Erstens müssen die Prozesse effizienter werden, um die Verwaltungsarbeit zu beschleunigen und die Verfahren zu vereinfachen. Zweitens müssen die Verfahren bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse flexibler werden. So müsse eine Teilanerkennung eines Berufsabschlusses möglich sein, die zu einer Aufenthaltserlaubnis führe, wenn ein Arbeitsplatz nachgewiesen werden kann. Und drittens müssten die deutschen Sprachkenntnisse nicht nur gefordert, sondern stärker gefördert werden.
