Transformation und Nachhaltigkeit

EU-Lieferkettenrichtlinie – CSDDD

Lieferkette
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Anna Wilhelm

Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin)

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Am 24. April 2024 gab das EU-Parlament endgültig grünes Licht für neue Vorschriften, die Unternehmen dazu verpflichten, gegen negative Folgen ihrer Tätigkeit für Menschenrechte und Umwelt vorzugehen.

Mit 374 zu 235 Stimmen bei 19 Enthaltungen verabschiedeten die Abgeordneten die neue Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen, auf die sich Parlament und Rat geeinigt hatten. Abschließend muss nun noch der Rat der EU das Gesetz verabschieden. Dies wird voraussichtlich am 23. Mai im Rahmen des Wettbewerbsfähigkeitsrates der Fall sein. Die Richtlinie tritt dann 20 Tage nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft.

Die Frist für die Umsetzung in nationales Recht beträgt zwei Jahre – in Deutschland erfolgt eine Anpassung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG). Die EU-Kommission hat angekündigt, Maßnahmen zur Unterstützung der Unternehmen bei der Wahrnehmung ihrer Sorgfaltspflichten zu ergreifen. Die Pressemeldung finden Sie hier.

Inhalt der CSDDD

Anwendungsbereich: fünfjährige Übergangsphase mit gestaffelten Schwellenwerten:

  • 3 Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie: Unternehmen ab 5.000 Mitarbeitern und Jahresbruttoumsatz von 1,5 Mrd. Euro
  • 4 Jahre: Unternehmen ab 3.000 Mitarbeitern und Jahresbruttoumsatz von 900 Mio. Euro.
  • 5 Jahre: Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitern und Jahresbruttoumsatz von 450 Mio. Euro

Umfang: Sorgfaltspflichten entlang der „Aktivitätenkette“ (Art. 3 g); Unterschied zwischen vorgelagerten und nachgelagerten Geschäftsbeziehungen des Unternehmens

  • vorgelagerten Bereich: alle direkten und indirekten Geschäftspartner bzw. Zulieferer. (Gewinnung, Beschaffung, Herstellung, Transport, Lagerung und Lieferung von Rohstoffen, Produkten oder Teilen der Produkte sowie die Entwicklung des Produkts oder der Dienstleistung).
  • nachgelagerte Bereich: Limitierung auf die direkten Geschäftsbeziehungen in den Bereichen Vertrieb, Transport und Lagerung.
  • Schutzgüter der Richtlinie: Annex mit 22 Menschenrechts- und 7 Umweltkonventionen

Sorgfaltspflichten: Identifizierung von Risiken für den Schutzbereich (Art. 6), der Vorbeugung gegen diese Risiken (Art. 7) und der Beendigung von tatsächlichen negativen Einflüssen auf den Schutzbereich (Art. 8). Die Risikoanalyse sowie Präventions- und Abhilfemaßnahmen sollen dabei im Rahmen eines risikobasierten Ansatzes (Art. 4 und 5) durchgeführt werden. (d.h. nicht sämtliche direkten und indirekten Zulieferer sind zu überprüfen.

Bei der Identifizierung sollen Unternehmen ihre eigenen Aktivitäten, die ihrer Tochtergesellschaften und, soweit sie mit ihren Aktivitätenketten verbunden sind, die ihrer Geschäftspartner kartieren. Zur Vorbeugung der im ersten Schritt festgestellten Risiken sollen die Unternehmen geeignete Maßnahmen treffen (Art. 7). Auch für die Beendigung von im ersten Schritt festgestellten negativen Auswirkungen auf den Schutzbereich sollen die Unternehmen geeignete Maßnahmen treffen (Art. 8).

Beteiligung von Interessengruppen: Unternehmen müssen innerhalb ihrer Sorgfaltspflichtenprozesse Interessengruppen wirksam einbinden („stakeholder engagement“).

Hinweisgeber- und Beschwerdeprozesse: Neben den geschädigten Personen und ihren Repräsentanten sollen auch NGOs und Gewerkschaften berechtigt sein.

Jährlich aktualisierter Klimatransitionsplan: Unternehmen müssen Geschäftsmodell und Aktivitäten an bestimmten Klimaschutzzielen ausrichten (u.a. 1,5 °C-Ziel) – Bemühenspflicht

Berichtspflichten bestehen für die betroffenen Unternehmen ausschließlich im Rahmen der Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie (CSRD).

Sanktionen: Geldstrafen sollen sich am weltweiten Nettoumsatz des Unternehmens orientieren. Die Untergrenze für Maximalsanktion soll nicht unter 5 Prozent des weltweiten Nettoumsatzes liegen. (Bei Unternehmensgruppen ist Gesamtumsatz zu Grunde zulegen, Bußgeldbescheide öffentlich)

Harmonisierung: In Art. 3a werden Vorgaben zur Harmonisierung im Rahmen der einzelnen nationalen Umsetzungsgesetze zu dieser Richtlinie festgelegt. Die Mitgliedstaaten sind dabei grundsätzlich frei, über die Vorgaben in dieser Richtlinie hinauszugehen. Ausgenommen davon sind nur die absoluten Kernbereiche der Richtlinie in Bezug auf die tatsächlichen Sorgfaltspflichten für Unternehmen. Lediglich von den Art. 6 Abs. 1 und 1a (Risiko Identifizierung), Art. 7 Abs. 1 (Vorbeugung) und Art. 8 Abs. 1 (Beendigung) der Richtlinie dürfen die Mitgliedstaaten nicht abweichen.

Haftung: Die Betroffenen Unternehmen sollen wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstöße gegen ihre Pflichten aus den Artikeln 7 und 8 zivilrechtlich haftbar sein (Art. 22). Verletzte Rechtsgut aus dem Annex muss im jeweiligen Mitgliedstaat eine drittschützende Wirkung haben. Haftung ausgeschlossen, wenn der Schaden ausschließlich von einem Geschäftspartner innerhalb der Aktivitätenkette verursacht wurde. Es gilt eine Verjährung von mindestens fünf Jahren. Prozessstandschaft für Gewerkschaften oder NGOs vorgesehen. Autorisierung der tatsächlich geschädigten Person ausschlaggebend.

Bewertung: Trotz richtiger Änderungen mit Verbesserungen im Vergleich zum ursprünglichen Trilogergebnis bleibt die Richtlinie problematisch und wird zu zusätzlicher Bürokratie führen. Wegen bestehender Rechtsunsicherheit und Haftungsrisiken für Unternehmen, nicht zuletzt wegen der zivilrechtlichen Haftung, droht ein Rückzug europäischer Unternehmen aus gewissen Wertschöpfungsketten, die von außereuropäischen Konkurrenten mit geringeren Standards ausgefüllt werden können.

Die finale Version des vom Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) am 15. März 2024 angenommenen Textes „Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit“ finden Sie hier.

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit verwenden wir die männliche Form.
Wir meinen immer alle Geschlechter im Sinne der Gleichbehandlung.

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