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EU-Lieferkettenrichtlinie – vorläufige Einigung

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Anna Wilhelm

Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin)

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Unterhändler des Europäischen Parlaments und der spanischen Ratspräsidentschaft haben sich am 14. Dezember 2023 auf einen Kompromiss zur Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) geeinigt.

Unterhändler des Europäischen Parlaments (EP) und der spanischen Ratspräsidentschaft haben sich am 14. Dezember 2023 auf einen Kompromiss zur Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (Proposal for a Directive on Corporate Sustainability Due Diligence – CSDDD) geeinigt.

Es handelt sich um die politische Einigung im Trilog, die noch offiziell durch Rat und EP bestätigt werden muss. Ein offizieller Richtlinientext des abgestimmten Kompromisstextes liegt bisher nicht vor. Folgende Kerninhalte wurden durch Rat und EP bekanntgegeben:

  • Anwendungsbereich:
    • Die Richtlinie gilt für EU-Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten und einem weltweiten Umsatz von mehr als 150 Millionen Euro.
    • Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten und einem Umsatz von mehr als 40 Millionen Euro sind erfasst, wenn mindestens 20 Millionen in einem der folgenden Sektoren (Hochrisiko-Sektoren) erwirtschaftet werden: Herstellung von und Großhandel mit Textilien, Bekleidung und Schuhe, Landwirtschaft einschließlich Forstwirtschaft und Fischerei, Herstellung von Nahrungsmitteln und Handel mit landwirtschaftlichen Rohstoffen, Gewinnung von und Großhandel mit mineralischen Rohstoffen oder Herstellung verwandter Produkte und Baugewerbe.
    • Der Finanzsektor wird vorübergehend vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen, es wird jedoch eine Überprüfungsklausel für eine mögliche Einbeziehung dieses Sektors auf der Grundlage einer Folgenabschätzung geben.
    • Nicht-EU-Unternehmen, wenn sie einen Nettoumsatz von 300 Millionen Euro in der EU erwirtschaften.
    • Die Richtlinie soll innerhalb der Wertschöpfungskette alle „upstream activities“ und Teile der „downstream activities“ der Unternehmen abdecken.
  • Sorgfaltspflichten:
    • Unternehmen müssen Sorgfaltspflichten in ihre Strategien und Risikomanagementsysteme integrieren, einschließlich der Beschreibung ihres Ansatzes, ihrer Verfahren und ihres Verhaltenskodexes.
    • Sie müssen Pläne erstellen, die sicherstellen, dass ihr Geschäftsmodell mit der Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5°C übereinstimmt. Die Geschäftsleitung von Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeitern soll finanzielle Vorteile für die Umsetzung des Plans erhalten.
    • Die Liste von spezifischen Rechten und Verboten bei Menschenrechtsverletzungen (Annex I) wurde konkretisiert. Sie verweist auf internationale Instrumente, die von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wurden. Darüber hinaus werden neue Elemente bezüglich schutzbedürftiger Gruppen und der Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) ergänzt, die durch delegierte Rechtsakte in die Liste aufgenommen werden können, sobald sie von allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden sind. In der Liste werden zudem die verschiedenen Arten der Umweltauswirkungen klargestellt.
    • Unternehmen müssen sich mit den von ihren Handlungen Betroffenen auseinandersetzen, einen Beschwerdemechanismus einführen, über ihre Sorgfaltspflichten informieren und deren Wirksamkeit regelmäßig überwachen.
    • Wenn Unternehmen die negativen Auswirkungen auf die Umwelt oder die Menschenrechte durch einige ihrer Geschäftspartner nicht verhindern oder beenden können, müssen sie diese Geschäftsbeziehungen beenden.
    • Nationale Regierungen müssen Portale einrichten, die sich mit den Sorgfaltspflichten der Unternehmen befassen und Informationen über Inhalt und Kriterien, entsprechende Leitlinien der Kommission und Informationen für Interessengruppen bereitstellen.
  • Haftung: Betroffene (einschließlich Gewerkschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft) können innerhalb einer Frist von fünf Jahren ihre Ansprüche geltend machen.
  • Sanktionen: Mitgliedstaaten benennen eine Aufsichtsbehörde, die überwacht, ob die Unternehmen den Verpflichtungen nachkommen. Es wird der Umsatz des Unternehmens berücksichtigt, um gegebenenfalls Geldstrafen zu verhängen (bis zu 5 Prozent des Nettoumsatzes des Unternehmens, daneben auch „naming and shaming“).
  • Die Befolgung der CSDDD kann Voraussetzung für die öffentliche Auftragsvergabe an Unternehmen sein.
  • Inwieweit Elemente wie eine EU-weite Vollharmonisierung oder ein risikobasierter Ansatz bei den Sorgfaltspflichten Teil des Kompromisses sind, kann anhand offizieller Angaben derzeit nicht verifiziert werden.

Auch Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) bezog bereits kurz vor den Trilog-Verhandlungen zur europäischen Lieferkettenrichtlinie klar Stellung:

Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie endlich Konsequenzen zieht und sich auf europäischer Ebene stärker für unseren Wirtschaftsstandort einsetzt. In seinem jetzigen Zustand kann und darf Deutschland dieser Richtlinie nicht zustimmen.

Wir werden uns gemeinsam mit unserem Dachverband BGA gegen weitere Zusatzregulierungen einsetzen und unsere Mitglieder über die weiteren Entwicklungen zeitnah informieren.

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit verwenden wir die männliche Form.
Wir meinen immer alle Geschlechter im Sinne der Gleichbehandlung.

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