Transformation und Nachhaltigkeit

EU-Rat hat dem europäischen Lieferkettengesetz zugestimmt

Lieferkette
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Anna Wilhelm

Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin)

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Am 15. März 2024 wurde auf Botschafterebene die vorgeschriebene qualifizierte Mehrheit für den Kompromisstext der belgischen Ratspräsidentschaft zur EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) erreicht.

der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV) hat am 15. März 2024 den Kompromisstext der belgischen Ratspräsidentschaft zur EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) mit qualifizierter Mehrheit angenommen. Zehn Mitgliedstaaten haben sich bei der Abstimmung enthalten (DE, SE, BG, CZ, SK, LT, MT, AT, EE und HU). Italien und Frankreich hingegen, die in den letzten Wochen zu den skeptischen Mitgliedstaaten zählten, haben nach mehreren Änderungen der belgischen Ratspräsidentschaft am im Dezember 2023 vereinbarten Trilog-Text sowie zahlreichen bilateralen Gesprächen ihr blockierende Haltung aufgegeben und der Richtlinie zugestimmt.

Der angenommene Kompromisstext umfasst u. a. folgende Neuerungen:

  • Erhöhung der Schwellenwerte der Richtlinie auf 1000 Mitarbeiter und einem Jahresbruttoumsatz von 450 Millionen Euro innerhalb der EU
  • Streichung der Risikosektoren
  • Progressive Übergangsphase für die Anwendung der Richtlinie: Drei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie soll sie zunächst für Unternehmen mit 5000 Beschäftigten und einem Jahresbruttoumsatz von 1,5 Milliarden Euro gelten
  • Streichung der Bezugnahme auf die Vergütung von Direktoren
  • Änderungen an den Bestimmungen über den Zugang zu Gerichten (Artikel 22) durch die Aufnahme einer Klarstellung, dass die Zustimmung der Geschädigten eine wesentliche Voraussetzung für die Klagebefugnis ist
  • Definition der Aktivitätskette: Der nachgelagerte Teil der Definition wurde eingeschränkt, indem die Verweise auf die Entsorgung des Produkts gestrichen und auf Geschäftspartner beschränkt wurden, die Tätigkeiten für das Unternehmen oder im Namen des Unternehmens ausführen.

Das Europäische Parlament muss diesem Text nun förmlich zustimmen. Es hat bisher noch nicht offiziell zu erkennen gegeben, ob die von der belgischen Ratspräsidentschaft vorgenommenen Änderungen am Trilog-Text annehmbar sind. Nach der Verabschiedung durch den im EP federführende Rechtsausschuss JURI am 19. März müssen die Rechts- und Sprachsachverständigen den Text (einschließlich der Übersetzungen) überarbeiten. Die Abstimmung des EP-Plenums ist für den 24. April geplant.

Bewertung: Trotz einiger Verbesserungen am Text der Richtlinie bürdet die Richtlinie den Unternehmen Pflichten auf, die einen enormen bürokratischen Aufwand verursachen. Aufgrund rechtsunsicherer Bestimmungen und dadurch drohender Sanktions- und Haftungsrisiken könnten sich Unternehmen aus wichtigen Drittländern zurückziehen. Menschenrechten und Umweltschutz wird durch den Rückzug europäischer Unternehmen kein Dienst erwiesen. Zu kritisieren ist auch der Prozess der Gesetzgebung: Fern des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens und des etablierten Trilogverfahrens hat die belgische Ratspräsidentschaft intransparente Festlegungen vorgenommen. Die neuen Rechtstexte können weder durch die Mitgliedstaaten der EU noch durch das EP auf Rechtsfolgen und wirtschaftliche Konsequenzen geprüft werden. Die Enthaltung der Bundesregierung war richtig.

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit verwenden wir die männliche Form.
Wir meinen immer alle Geschlechter im Sinne der Gleichbehandlung.

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