Markt und Wettbewerb

EU setzt neue Prioritäten in der Industriepolitik

EU-Politik
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Simone Diebold

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Die Europäische Union will mit einer neuen Initiative die Staatengemeinschaft wettbewerbsfähiger machen. Gängigen Indikatoren zufolge ist die Standortqualität der großen europäischen Volkswirtschaften tatsächlich verbesserungswürdig.

Vom 6. bis 9. Juni findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Prognosen zufolge dürften konservative und rechte Parteien Zugewinne erzielen, was sich auf den politischen Kurs der EU auswirken könnte.

Doch bereits jetzt deutet vieles darauf hin, dass die EU künftig neue Prioritäten setzen wird. So hat der Europäische Rat im April beschlossen, dass Europa einen europäischen „Deal“ zur Wettbewerbsfähigkeit brauche. Ziel müsse sein, die wirtschaftliche, industrielle und technologische Basis Europas zu stärken. Zu diesem Zweck gilt es den Staats- und Regierungschefs der EU zufolge unter anderem, den europäischen Binnenmarkt weiter zu vertiefen und die Kapitalmarktintegration innerhalb der EU voranzutreiben.

Angesichts dieser auf höchster Ebene beschlossenen Vorhaben wäre es gut zu wissen, wo die EU im globalen Wettbewerb derzeit steht. Ein Problem ist jedoch, dass trotz aller europäischen Integration internationale Vergleiche in der Regel auf der Basis nationaler Daten erfolgen. Zudem gibt es keine allgemeingültigen Kriterien, anhand derer sich Wettbewerbsfähigkeit messen ließe.

Dies gilt auch für das bereits seit 1989 erscheinende weltweite Wettbewerbsfähigkeits-Ranking des International Institute for Management Development (IMD), das seine Methodik im Laufe der Jahre immer wieder angepasst hat. Schwerpunktmäßig erfasst das IMD-Ranking die Standortbedingungen eines Landes für die dort tätigen Unternehmen.

Beim Blick auf das aktuelle Ranking fällt auf, dass zwar einige EU-Länder Spitzenplätze belegen, die großen europäischen Volkswirtschaften aber eher mittelmäßig abschneiden:

Deutschland erreicht auf der 2023er Rangliste der Wettbewerbsfähigkeit lediglich Position 22 von 64 Ländern – im Vergleich zum vorangegangenen Jahr ging es um sieben Plätze nach unten.

Der Nachbar Frankreich muss sich mit Rang 33 begnügen, Spanien und Italien liegen noch weiter hinten. Deutschland kommt vor allem in den Unterkategorien „staatliche Effizienz“ und „unternehmerische Effizienz“ nicht gut weg. Das liegt unter anderem an der wenig unternehmerfreundlichen Steuer- und Abgabenpolitik.

Unterm Strich schneiden Deutschland und die anderen großen europäischen Volkswirtschaften schlechter ab als die USA (Gesamtrang 9) und China (Rang 21). Als grundsätzliches Vorbild taugen diese Länder allerdings nicht – schon aufgrund der teils mäßigen Ergebnisse in einzelnen Unterkategorien.

Neuer Blick auf den Standortwettbewerb

Ohnehin gilt es, den Begriff des Standortwettbewerbs angesichts der aktuellen globalen Herausforderungen – die in vielen Ländern alternde Bevölkerung, die Transformation zur Klimaneutralität und die geopolitischen Spannungen – neu zu betrachten. Entscheidend ist mehr denn je, ob ein Land resilient ist, ob also Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam in der Lage sind, durch Flexibilität und Prävention aktuelle und künftige Krisen zu bewältigen.

In dieser Hinsicht steht die EU gegenüber den USA und China keineswegs auf verlorenem Posten. Zwar ist die EU in Sachen Verteidigungsfähigkeit nur begrenzt autonom – nicht zuletzt, weil es trotz der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beispielsweise keine gemeinschaftliche Beschaffung von Rüstungsgütern gibt. Auch die technologische Souveränität ist aufgrund starker Importabhängigkeiten eingeschränkt.

Auf der Habenseite stehen jedoch die stabilen politischen Institutionen. Und statt wie die USA und China vorrangig auf Subventionen zu setzen, hat die EU auf dem Weg zur Klimaneutralität mit dem Zertifikatehandel zumindest einen tragfähigen marktwirtschaftlichen Rahmen geschaffen.

Ergänzend muss die Wirtschaftspolitik in Europa aber auch die Grundlage für künftiges Wachstum und Innovationen sichern. Dazu sind öffentliche Investitionen unabdingbar – etwa in die Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsinfrastruktur. Hier hat gerade Deutschland großen Nachholbedarf:

In den zurückliegenden Jahren beliefen sich die staatlichen Investitionen in Deutschland teils nur auf gut 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – der EU-Schnitt lag seit 2012 meist bei 3 Prozent oder darüber.

Öffentliche Investitionen in Prozent des Bruttoinlandsprodukts

Das dürfte mit ein Grund dafür sein, dass der Wachstumsspielraum der deutschen Wirtschaft derzeit eher gering ist – laut EU-Kommission beträgt das Wachstumspotenzial in Deutschland bis 2028 lediglich 0,8 Prozent im Jahresdurchschnitt. Für die EU insgesamt sind derzeit knapp 1,5 Prozent jährlich drin, während die USA immerhin auf rund 2 Prozent kommen. Der neue Fokus der EU auf das Thema Wettbewerbsfähigkeit ist vor diesem Hintergrund richtig und überfällig.

QUELLE: iwd – Der Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft

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