HR und Arbeitsrecht

Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Potenzialsäule jetzt wirksam

Fachkräfteeinwanderung
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Boris Behringer

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Zum 1. Juni 2024 sind weitere Regelungen aus dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft getreten – darunter diejenigen zur Chancenkarte und zur Erweiterung der Westbalkanregelung.

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG) basiert auf einem Drei-Säulen-Modell:

  • Fachkräftesäule
  • Erfahrungssäule
  • Potenzialsäule

Nachdem die Fachkräftesäule bereits zum 18. November 2023 in Kraft getreten ist – Artikel siehe hier und die Erfahrungssäule zum 1. März 2024 – Artikel siehe hier, folgt zum 1. Juni 2024 die Potenzialsäule. Sie beinhaltet die Chancenkarte (§ 20a AufenthG) und die Erweiterung der Westbalkanregelung (§ 26 BeschV). Damit sind fast alle neuen Regelungen in Kraft. Weitere Regelungen wie z. B. die Informationspflicht der Arbeitgeber bei Anwerbungen (§ 45c AufenthG) treten erst zum 1. Januar 2026 in Kraft.

Das neue Instrument der Erwerbsmigration: die Chancenkarte

Es handelt sich um eine neuartige Aufenthaltserlaubnis, um zur Jobsuche nach Deutschland zu kommen und kann auf zwei Wegen erworben werden:

  1. Man ist bereits Fachkraft im aufenthaltsrechtlichen Sinne. Dies bedeutet, man hat einen deutschen bzw. anerkannten oder vergleichbaren ausländischen Hochschul- bzw. Berufsabschluss. In diesem Fall gibt es keine weiteren besonderen Voraussetzungen für die Erteilung der Chancenkarte.
  2. Wenn man keine Fachkraft ist, steht der Weg zu einer Chancenkarte unter folgenden Voraussetzungen offen:
  • Man kann eine ausländische Berufsqualifikation oder einen ausländischen Hochschulabschluss Beides muss nicht in Deutschland, sondern im Land des Erwerbs staatlich anerkannt sein.
  • Man kann einfache (Niveau A1) deutsche oder gute (Niveau B2) englische Sprachkenntnisse

Hat man diese Eintrittsvoraussetzungen erfüllt, gibt es verschiedene Möglichkeiten, um Punkte zu sammeln. Es gibt unterschiedlich viele Punkte zum Beispiel für:

  • einen (Teil-)Anerkennungsbescheid einer deutschen Anerkennungsstelle
  • Sprachkenntnisse in Deutsch und/oder Englisch
  • Berufserfahrung im Bereich der Berufsqualifikation oder des Hochschulabschlusses
  • Berufsqualifikation/Hochschulabschluss in einem Engpassberuf
  • Einhaltung bestimmter Altersgrenzen bei Beantragung der Chancenkarte
  • rechtmäßigen Voraufenthalt in Deutschland
  • Partner/in erfüllt die Voraussetzungen für eine Chancenkarte ebenfalls und beantragt diese auch.

Derzeit müssen mindestens sechs Punkte erreicht werden, um eine Chancenkarte zu bekommen. Dies ist nur in Kombination verschiedener Merkmale möglich.

Während der Zeit der Jobsuche sind Nebenbeschäftigungen und Probebeschäftigungen möglich. Die Chancenkarte wird in der Regel für ein Jahr erteilt. In Fällen, in denen die Jobsuche zwar zu einer qualifizierten Beschäftigung führt, aber nicht alle Voraussetzungen für einen Erwerbstitel erfüllt werden, kann die Chancenkarte mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit für bis zu zwei Jahre verlängert werden.

Daneben wird das Kontingent der Westbalkanregelung zum 1. Juni 2024 von 25.000 auf 50.000 Zustimmungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) verdoppelt. Die Westbalkanregelung ist ein intensiv genutzter Arbeitsmarktzugang für Angehörige der Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Liegt ein konkretes Arbeitsangebot oder ein Arbeitsvertrag vor, kann die betreffende Person unabhängig von der Qualifikation in den deutschen Arbeitsmarkt einreisen.  

Eine Änderung in der Aufenthaltsverordnung sorgt dafür, dass nunmehr in viel weniger Fällen die Ausländerbehörde des späteren Wohnorts beteiligt werden muss, bevor die zuständige Auslandsvertretung das Einreisevisum erteilen kann. Das sorgt für Beschleunigungseffekte.

Die erste Stufe der neuen Regelungen für die Fachkräfteeinwanderung ist bereits im November 2023 in Kraft getreten. Sie umfasste hauptsächlich Erleichterungen bei der “Blauen Karte EU” und bei anerkannten Fachkräften.

Die zweite Stufe zu März 2024 beinhaltete einen leichteren Zugang für ausländische Fach- und Arbeitskräfte mit Berufserfahrung und für Auszubildende sowie die bessere Anerkennung von Berufsqualifikationen. 

Weitere Informationen finden Sie hier.

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