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Handyverbot bleibt Sache des Arbeitgebers

Handy Arbeitsplatz
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Anna Wilhelm

Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin)

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat kürzlich entschieden, dass dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht zusteht, wenn der Arbeitgeber die private Nutzung von Smartphones während der Arbeitszeit untersagt, um eine ordnungsgemäße Arbeitsleistung sicherzustellen.

Im Betrieb wies der Arbeitgeber die Abreitnehmer durch eine ausgehängte Mitarbeiterinformation darauf hin, dass „jede Nutzung von Mobiltelefonen/Smartphones zu privaten Zwecken während der Arbeitszeit nicht gestattet“ sei. Davon umfasst waren auch die Zeiten, in denen z. B. wegen Arbeitsunterbrechungen (wegen Maschinenumbau oder ausstehender Wareneingänge) vom Arbeitgeber pauschal „Nebenarbeiten“ angeordnet wurden. Hierzu gehören z. B. das Aufräumen des Arbeitsplatzes oder Nachfüllen von Verbrauchsmaterial.

Der Betriebsrat hat die Auffassung vertreten, die einseitige Anordnung des Arbeitgebers sei nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (Ordnung des Betriebs) mitbestimmungspflichtig und klagte gegen den Arbeitgeber. Vor allem war der Betriebsrat der Auffassung, dass die Verwendung von Handys nicht mit der vertraglichen Pflichterfüllung kollidiere. Insbesondere zu solchen Zeiten, in denen keine Arbeit anfalle.

Der Arbeitgeber war anderer Auffassung. Im Verfahren vor dem höchsten Arbeitsgericht führt er aus, dass er lediglich die Pflicht der Arbeitnehmer konkretisiere, ihrer Arbeit konzentriert nachzukommen. Deshalb handele es sich um das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten.

Dieser Auffassung schloss sich das BAG an. Der Betriebsrat hat zwar ein Mitbestimmungsrecht, wenn Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer betroffen sind. Maßnahmen, die das sogenannte Arbeitsverhalten regeln, sind dahingegen nicht mitbestimmungspflichtig. Das BAG führt aus, dass die Weisung, während der Arbeitszeit keine Handys zu privaten Zwecken zu nutzen, ihrem objektiven Inhalt darauf abzielt, zügiges und konzentriertes Arbeiten der Arbeitnehmer sicherzustellen. Damit ist das Verbot in erster Linie auf die Steuerung des Arbeitsverhaltens gerichtet.

Der Arbeitgeber ist auch während der Zeiten der betrieblichen Arbeitsunterbrechungen aufgrund seines Direktionsrechts berechtigt, die Arbeitsleistung der Arbeitnehmer abzufordern und ihnen bestimmte Aufgaben zuzuweisen. Ob es zu einer konkreten Beeinträchtigung der Arbeitsleistung durch die Nutzung von Handys zu privaten Zwecken kommt oder kommen kann, weil gerade keine Aufgabe zu erledigen ist, war für das BAG ohne Belang. Selbst bei einer (geringfügigen) Auswirkung der Maßnahme auf das Ordnungsverhalten ist diese unerheblich, da der überwiegende Regelungszweck (Arbeitsverhalten) entscheidend ist. Die Entscheidung stellt erneut klar, dass es Sache des Arbeitgebers ist, ob die private Handynutzung während der Arbeit erlaubt ist oder nicht. grosshandel-bw begrüßt die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts.

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit verwenden wir die männliche Form.
Wir meinen immer alle Geschlechter im Sinne der Gleichbehandlung.

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