Die Arbeitgeber in Baden-Württemberg warnen vor den Folgen einer Festschreibung des heutigen Rentenniveaus bis 2040.
Der Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg hat sich im August in anhaltend guter Form präsentiert. Der Anstieg der Arbeitslosenzahlen zum Vormonat war rein saisonal bedingt. „Die hohe Einstellungsbereitschaft der Unternehmen ist dennoch kein Selbstläufer“, warnte Karoline Bauer, Geschäftsführerin Arbeitsrecht und Soziale Sicherung bei den Arbeitgebern Baden-Württemberg, am 30. August 2018 in Stuttgart: „Wir benötigen weiterhin wettbewerbsfähige Arbeitskosten sowie eine beherrschbare steuerliche Belastung. Die extrem kostspielige Forderung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz nach einer Festschreibung des heutigen Rentenniveaus von 48 Prozent bis 2040 hätte jedoch genau den gegenteiligen Effekt. Damit würden entweder die Lohnnebenkosten oder die Steuersätze gefährlich nach oben getrieben – wahrscheinlich sogar beides – und sehenden Auges eine neue Welle von Arbeitslosigkeit riskiert.“
Die Bundesregierung müsse vielmehr die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland in den Mittelpunkt ihrer Politik rücken, forderte Bauer. „Eine gute Wirtschaftspolitik ist der beste Weg zur Sicherung des Rentenniveaus. Denn ein starkes Wirtschaftswachstum bedeutet mehr Arbeitsplätze, solides Lohnwachstum und damit mehr Beiträge für die Rentenkassen.“ Anstatt sich einseitig auf die Ausweitung von Sozialleistungen zu konzentrieren, müsse die Bundesregierung die Haushaltsmittel deshalb verstärkt für Investitionen in die Bildung sowie in die Verkehrs- und digitale Infrastruktur verwenden. „Angesichts der guten Kassenlage der öffentlichen Hand müssen die Unternehmen zudem dringend von Steuern und Abgaben entlastet werden“, mahnte die Arbeitgebervertreterin an: „Niedrigere Steuer- und Beitragssätze machen den Standort Deutschland für private Investitionen wieder attraktiver.“
