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Keine Gutschrift von Urlaub während coronabedingter Quarantäne

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Miriam Bainczyk

Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin)

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Der EuGH hat entschieden: Wer seine Urlaubstage in Quarantäne verbringen musste, kann sich diese Tage nicht gutschreiben lassen.

Die während der Corona Pandemie bestehende Quarantänepflicht führte teilweise dazu, dass Urlaub und Quarantäne zusammenfielen. Die Frage, ob eine Quarantäne wie eine Erkrankung während des Urlaubs zu behandeln ist, mit der Folge, dass diese Urlaubstage gutgeschrieben werden können, wurde dem EuGH vorgelegt.

Ein Arbeitnehmer der Sparkasse Südpfalz hatte im Dezember 2020 einige Tage Urlaub genommen. Weil er noch Kontakt mit einem Corona-positiven Kollegen hatte, musste er diesen allerdings zuhause in Quarantäne verbringen. Um die Menschen in seinem Haushalt nicht anzustecken, bewegte er sich nur zwischen Schlaf- und Badezimmer.

Die Sparkasse lehnte eine Gutschrift der Urlaubstage ab. Das angerufene Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein wandte sich an den EuGH. Es wollte wissen, ob es mit dem Unionsrecht vereinbar ist, dass der Urlaub als verbraucht gilt, wenn der Arbeitnehmer während eines genehmigten Urlaubs von einem unvorhersehbaren Ereignis (Quarantäne) betroffen ist.

Der EuGH (Urt. v. 14.12.2023, Az. C-206/22) kam zu dem Ergebnis, dass der Urlaub nicht gutzuschreiben ist, wenn Arbeitnehmer einige Tage ihres Jahresurlaubs in Quarantäne verbringen müssen. Mit dem bezahlten Jahresurlaub solle es dem Arbeitnehmer ermöglicht werden, sich von der Arbeit zu erholen und über einen Zeitraum der Entspannung und Freizeit zu verfügen. Anders als eine Krankheit steht ein Quarantänezeitraum als solcher der Verwirklichung dieser Zwecke nicht entgegen.

Die Arbeitgeber sind daher nicht verpflichtet, den Urlaub gutzuschreiben, der in einen Quarantänezeitraum gefallen war. Als verbraucht gilt solcher Urlaub nur für Fälle bis zum September 2022. Seitdem legt § 59 Infektionsschutzgesetz (IfSG) fest, dass die Tage der Absonderung nicht mehr auf den Jahresurlaub angerechnet werden.

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