Human Resources

Keine Rückerstattung einer Personalvermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer

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Sabine Reich

Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin)

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Eine formularvertragliche Klausel, der zufolge der Arbeitnehmer im Falle einer Eigenkündigung verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine Personalvermittlungsprovision zu erstatten, ist unwirksam.

Dass der Arbeitgeber im Rahmen seines Vertrages mit einem Personaldienstleiter sich verpflichtet, eine zum Teil sehr hohe Vermittlungsprovision zu bezahlen, ist gängige Praxis. Solche Provisionen können zulässigerweise vereinbart werden.

In dem am 20. Juni 2023 vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall wollte der Arbeitgeber sich einen Teil der Kosten vom Arbeitnehmer rückerstatten lassen und vereinbarte daher mit dem Arbeitnehmer, dass dieser bei einem Ausscheiden innerhalb der Probezeit einen Teil rückerstatten müsse, wenn das Arbeitsverhältnis aus einem vom Arbeitnehmer zu vertretenen Grund von ihm selbst beendet werden würde. Der Arbeitnehmer beendete innerhalb der sechsmonatigen Probezeit fristgerecht sein Arbeitsverhältnis. Daraufhin behielt der Arbeitgeber bei der letzten Abrechnung einen Teilbetrag der Vermittlungsprovision ein und klagte auch die restliche Vermittlungsprovision ein.

Grundsätzlich sind Rückerstattungsklauseln zulässig und können wirksam vom Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer vereinbart werden, man verwendet sie in der Regel bei Fortbildungskosten. Aber in einem solchen Fall hat der Arbeitnehmer einen Vorteil aus der Fortbildungsmaßnahme.

Das ist ein entscheidender Unterschied zu dem hier vorliegenden Fall mit der verlangten Rückerstattung von einer Vermittlungsprovision. Die Gerichte waren der Auffassung, dass durch eine Erstattungsklausel der Vermittlungsprovision bei einem vorzeitigen Ausscheiden die Kündigungsmöglichkeit des Arbeitnehmers erschwert werde, ohne dass er dafür einen Vorteil gehabt hätte und ohne dass der Arbeitgeber ein begründetes Interesse daran gehabt hätte.

Die Klage des Arbeitgebers auf Rückerstattung der Vermittlungsprovision blieb in allen drei Instanzen erfolglos.

Die Gerichte entschieden einhellig, dass sich hier ein unternehmerisches Risiko verwirkliche, wenn sich die gezahlte Vermittlungsprovision wegen der rechtlich zulässigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses innerhalb der Probezeit nicht gelohnt hatte. Dieses Risiko hat der Arbeitgeber aber immer. Er muss im Zweifel bei einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers innerhalb der Probezeit einen neuen Stellenbewerber suchen und die dafür erforderlichen neuen Aufwendungen tätigen. Auch solche Aufwendungen kann der Arbeitgeber nicht vom abgesprungenen Bewerber oder nach kurzfristiger Eigenkündigung vom Arbeitnehmer rückerstattet verlangen.

Fazit: Das BAG hielt es für angebracht, eine solche Erstattungsklausel als AGB (allgemeine Geschäftsbedingung) rechtlich auf unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers zu überprüfen. Der Entscheidung mit dem Ergebnis der Unangemessenheit der Rückerstattungsklausel von Vermittlungsprovisionen ist zuzustimmen, auch wenn sie für den Arbeitgeber ärgerlich ist.

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit verwenden wir die männliche Form.
Wir meinen immer alle Geschlechter im Sinne der Gleichbehandlung.

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