Nach Ablehnung des Brexit-Deals von Theresa May und dem Auftrag des britischen Unterhauses an die Premierministerin, Nachverhandlungen mit Europa zu führen, suchen Politik und Wirtschaft vergeblich nach Planungssicherheit.
Nachdem am 29.01.2019 Theresa May vom Londoner Unterhaus beauftragt wurde, ihren bereits abgelehnten Brexit-Deal nachzuverhandeln ist die Situation verfahrener denn je. Europa hatte bereits im Vorfeld derartige Verhandlungen abgelehnt.
Dr. Holger Bingmann, Präsident des BGA, kommentierte die Ereignisse in London mit den folgenden Worten:
„Die gestrige Abstimmung im Unterhaus ist eine weitere, quälende Runde in den nicht enden wollenden Brexit-Verhandlungen. Mit Bedauern und Unverständnis mussten wir beobachten, dass weiterhin kein konkreter Lösungsvorschlag vonseiten des Vereinigten Königreichs unterbreitet wurde. Erneut fand man nur wieder eine Mehrheit für etwas, was man nicht möchte. Angesichts des kurz bevorstehenden Austrittsdatums halten wir dies für unverantwortlich. Die deutsche und insbesondere die britische Wirtschaft steuern hier auf ein gewaltiges Desaster zu.“
Bereits anlässlich der Entscheidung des britischen Unterhauses gegen das von Premierministerin May ausgehandelte Austrittsabkommen, äußerte sich die Baden-Württembergische Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut in ähnlicher Weise: „Wenngleich sich die Entscheidung gegen den Brexit-Deal abgezeichnet hatte, ist die Entscheidung ein harter Schlag.“ Sie könne weitreichende Folgen für den Brexit und „ganz besonders für unsere Wirtschaft“ haben, so die Wirtschaftsministerin nach Bekanntwerden des britischen Abstimmungsergebnisses.
„Für unsere Wirtschaft bedeutet das vor allem weiterhin große Unklarheit darüber, ob es einen geordneten Austritt und eine Übergangsphase geben wird. Solch eine Unsicherheit ist Gift für die Handelsbeziehungen zwischen Baden-Württemberg und dem Vereinigten Königreich“, sagte die Ministerin.
Käme es nun zu einem harten Brexit ohne Austrittsabkommen würden beim Export von Waren aus Baden-Württemberg in das Vereinigte Königreich beispielsweise Zölle anfallen und Produkte müssten möglicherweise auf zukünftige britische Standards angepasst werden. Aufgrund der Unklarheit über den zukünftigen Status Großbritanniens scheuten viele Unternehmen wichtige Investitions- und Zukunftsentscheidungen, so Hoffmeister-Kraut.
„Im Sinne der Unternehmen und unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit benötigen wir schnellstmöglich Planungssicherheit“, forderte die Ministerin. „Baden-Württemberg hat sich immer für einen Verbleib Großbritanniens in der EU eingesetzt. Bevor wir nun aber auf den Worst-Case eines ungeordneten Austritts ohne Abkommen zusteuern, plädiere ich für eine technische Verlängerung des Austrittsprozesses um einige Monate“, so Hoffmeister-Kraut weiter. „In dieser Verlängerung muss endlich eine Einigung zur Übergangsphase erzielt werden. Gleichzeitig muss der Blick aber auch schon über den Austritt hinaus gerichtet und die zukünftigen Handelsbeziehungen weiter konkretisiert werden.“ So fordert die Ministerin einen weiterhin möglichst unkomplizierten Marktzugang im Vereinigten Königreich: „Ein weitreichendes Freihandelsabkommen sollte die Einführung von Zöllen verhindern, die Waren- und Dienstleistungsmärkte öffnen und auch zukünftig Entsendungen von Personal möglichst unbürokratisch zulassen“, betonte die Wirtschaftsministerin. Weiterhin sei eine Einigung auf einen gemeinsamen regulatorischen Rahmen zwingend erforderlich.
