Transformation und Nachhaltigkeit

LkSG – Verschiebung der Einreichungsfrist zur Berichtspflicht

Frist
mm

Anna Wilhelm

Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin)

E-Mail-Kontakt
Tel: 0621 15003-25

Zu den Berichtspflichten im Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) hat das BAFA mitgeteilt, dass es erst zum 1. Januar 2025 das Vorliegen der LkSG-Berichte von Unternehmen prüfen wird.

Zur Umsetzung der Berichtspflichten im Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gem. § 10 Abs. 2 LkSG hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) mitgeteilt, dass es nun erst zum Stichtag 1. Januar 2025 das Vorliegen der LkSG-Berichte von Unternehmen sowie deren Veröffentlichung nachprüfen wird. Die Stichtagsregelung wird vom 31. Mai 2024 auf den 31. Dezember 2024 verschoben. Das BAFA wird die Überschreitung der Frist nicht sanktionieren, sofern der Bericht bis zum 31. Dezember 2024 beim BAFA vorliegt. Die Erfüllung der übrigen Sorgfaltspflichten gem. §§ 4-10 LkSG sowie deren Kontrolle und Sanktionierung werden von dieser Vorgabe nicht berührt.

Die Arbeitgeberverbände hatten sich über die BDA im BAFA-Beirat, gegenüber dem BMAS sowie dem BMJ für diese untergesetzliche Änderung eingesetzt.

Weitere Informationen zur Berichtspflicht sind hier abrufbar:

Den Unternehmen wird somit mehr Zeit für die LkSG-Berichterstattung eingeräumt, der überwiegende Teil der berichtspflichtigen Unternehmen hat noch keinen Bericht beim BAFA eingereicht. Falls bis zum 31. Dezember 2024 das Gesetz zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie in Kraft tritt, dann greift eine „Ersetzungsbefugnis“. Unternehmen können dann ihren Nachhaltigkeitsbericht einreichen und nicht zusätzlich einen weiteren LkSG-Bericht. Eine doppelte Berichtspflicht wird damit vermieden.

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit verwenden wir die männliche Form.
Wir meinen immer alle Geschlechter im Sinne der Gleichbehandlung.

Aktuelles

iF Award Design Award 2024
Ausgezeichnet
Website grosshandel-bw