HR und Arbeitsrecht

Nutzung von KI – was gilt es zu beachten?

Open AI, KI, ChatGPT
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Melanie Rieker

Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin)

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Beschäftigten eines Unternehmens in Deutschland wurde für ihre Arbeit die Nutzung von ChatGPT gestattet. Der Betriebsrat wurde in diese Entscheidung nicht einbezogen. Zu Recht?

In der betrieblichen Praxis spielt die Künstliche Intelligenz eine immer wichtigere Rolle. Unternehmen müssen sich daher Gedanken machen, wie sie mit dem Einsatz von KI-Systemen am besten umgehen. Hierbei stellen sich viele rechtliche Fragen. Mit einer Frage hat sich nun das Arbeitsgericht Hamburg (Beschluss vom 16.01.2024, Az. 24 BVGa 1/24) auseinandergesetzt.

In dem vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber seinen Beschäftigten ausdrücklich die Nutzung von KI-Systemen erlaubt. Die Beschäftigten mussten lediglich einen Hinweis abgeben, wenn das Arbeitsergebnis unter dem Einsatz entsprechender Systeme zustande gekommen ist. Hierzu erging eine gleichlautende Arbeitsanweisung. Das Unternehmen erlaubte die Nutzung der KI-Systeme durch die Beschäftigten nur, wenn diese über entsprechende private Programme verfügten oder diese über frei zugängliche Browser nutzten. Selbst wollte das Unternehmen solche Programme nicht einführen und auch nicht auf ihren Firmensystemen installieren. Die vorherige Sperrung des Zugriffs auf die benötigten Webadressen wurden in diesem Zuge vom Unternehmen aufgehoben. Eine Nutzungspflicht wurde für die Beschäftigten damit nicht eingeführt.

Der im Unternehmen bestehende Konzernbetriebsrat war von dieser Erlaubnis zur Nutzung nur wenig begeistert und verlangte die Untersagung der Nutzung aller KI-Systeme. Er berief sich hierbei auf seine Beteiligungsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Der Betriebsrat argumentierte, dass es sich bei der Vorgabe zur KI-Nutzung zum einen um Regelungen zur Ordnung im Betrieb handele, so dass das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG betroffen sei. Zum anderen habe der Arbeitgeber gegen das Mitbestimmungsrecht aus nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG verstoßen, da sich bei der Nutzung von ChatGPT und der Eingabe der Daten in den Browser um die Einführung einer technischen Einrichtung handele. Hieraus könne man ableiten, wann und wie gearbeitet worden sei, womit der Arbeitgeber das Verhalten und die Leistung der Beschäftigten überwachen könne, womit die gesetzlichen Voraussetzungen des betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmungstatbestands erfüllt seien. Aufgrund der fehlenden Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, sei die weitere Nutzung zu untersagen.

Diese Nutzungsuntersagung verlangte der Betriebsrat vor Gericht und leitete diesbezüglich ein einstweiliges Beschlussverfahren ein. Hiermit blieb das Gremium erfolglos. Das Arbeitsgericht wies die Anträge zurück. Das Arbeitsgericht entschied, dass die Nutzungsvorgaben des Unternehmens für ChatGPT unter das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten falle. Das Unternehmen erlaube seinen Beschäftigten die Nutzung eines neuen Arbeitsmittels unter bestimmten Bedingungen. Die erlassenen Richtlinien und Vorgaben dazu beträfen damit allein die Art und Weise der Arbeitserbringung, womit kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bestehe.

Im Ergebnis gelte dasselbe auch für den Mitbestimmungstatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. ChatGPT und andere KI-Systeme werden hier nicht auf den Computersystemen des Unternehmens installiert. Die Beschäftigten müssen für den Gebrauch erst eine Website im Browser aufrufen. Damit sei laut Arbeitsgericht nur der Browser und die Auswertung dessen Verlaufs die maßgebliche technische Einrichtung, die eine Aufzeichnung der Leistungs- und Verhaltensinformationen der Mitarbeiter ermögliche. Für die Nutzung des Browsers gibt es aber bereits eine Konzernbetriebsvereinbarung. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats sei insoweit erledigt.

Unerheblich sei auch, dass der Hersteller von ChatGPT Daten aufzeichne. Hieraus folge kein Überwachungsdruck, der von dem Arbeitgeber ausgehe. Dieser habe nämlich gar keinen Zugriff auf die vom Hersteller gewonnenen Informationen, da die KI-Systeme nicht auf den Computersystemen des Unternehmens installiert seien. Bei der Entscheidung des Arbeitsgerichts handelt es sich um eine der ersten gerichtlichen Befassungen mit KI-Systemen im Arbeitskontext.

Anhand dieser Entscheidung lässt sich gut erkennen, dass derartige Konstellationen in vielen Fällen mit dem „bekannten“ System der Beteiligungsrechte durch das BetrVG ohne weitere gesetzliche Anpassungen zu lösen sind.

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