Aussenwirtschaft

Österreich übernimmt Europäischen Ratsvorsitz

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Österreich übernimmt von Bulgarien am 1. Juli 2018 zum dritten Mal, nach 1998 und 2006, für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Die Präsidentschaft steht unter dem Motto „Europa, das schützt“.

Die Schwerpunkte der Präsidentschaft sollen aus drei Säulen bestehen: Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration, Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung sowie Stabilität in der Nachbarschaft (insbesondere Heranführung des Westbalkans an die EU). Das Subsidiaritätsprinzip soll hierbei eine besondere Rolle spielen. „Eine Europäische Union, die sich stärker fokussiert auf die großen Herausforderungen. Und eine Europäische Union, die sich gleichzeitig in den kleineren Fragen zurücknimmt, damit die Vielfalt in Europa gewahrt bleiben kann.”, so Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Österreich steht vor einem EU-Ratsvorsitz mit vielen Herausforderungen: geopolitische Umwälzungen in der Welt, Spannungen zwischen der EU und den USA, unberechenbare wirtschaftliche Veränderungen sowie Differenzen innerhalb der Europäischen Union in einigen Themenbereichen. Außerdem fallen in die österreichische Präsidentschaft die finale Phase der Brexit-Verhandlungen sowie die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union ab dem Jahr 2021.

Das Programm der österreichischen Ratspräsidentschaft ist Teil des Achtzehnmonatsprogramms der sogenannten Trio-Präsidentschaft, einem gemeinsam abgestimmten Programm der Präsidentschaften von Estland, Bulgarien und Österreich. Dieses gemeinsame Programm soll die Übergänge der rotierenden Rats-Präsidentschaften erleichtern und zu einer besseren Abstimmung der langfristigen Prioritäten der EU beitragen.

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