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Pflegereform: Anhebung der Beitragssätze zum 01. Juli 2023

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Anna Wilhelm

Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin)

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Der Bundestag hat am 26. Mai 2023 das Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz (PUEG) verabschiedet. Dadurch sollen die Beitragssätze zur gesetzlichen Pflegeversicherung mit Wirkung ab dem 01. Juli 2023 angehoben werden.

Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07. April 2022 (Az. 1 BvL 3/18, unser Rechtsprechungsrundschreiben 1/2023), die festgestellt hat, dass die Beitragsberechnung im Hinblick auf Eltern mit mehr als einem Kind in der Pflegeversicherung verfassungswidrig ist. Die abschließende Zustimmung des Bundesrates soll voraussichtlich am 16. Juni 2023 folgen. Das Gesetz soll zum 01. Juli 2023 in Kraft treten.

Es enthält folgende, für die Unternehmenspraxis wesentliche Änderungen:

  • Der Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung soll zum 01. Juli 2023 um 0,35 Prozentpunkte auf 3,4 % angehoben werden.
  • Außerdem soll der Kinderlosenzuschlag um 0,25 Beitragssatzpunkte auf 0,6 Beitragssatzpunkte angehoben werden (Beitragssatz für Kinderlose: 4,0 %).
  • Eltern mit mehreren Kindern sollen ab dem zweiten bis zum fünften Kind entlastet werden (ab dem fünften Kind gleichbleibende Entlastung). Der Abschlag gilt bis zum Ablauf des Monats, in dem das jeweilige Kind das 25. Lebensjahr vollendet hat; bei der Ermittlung des Abschlags nicht berücksichtigungsfähig sind Kinder, die das 25. Lebensjahr vollendet haben. Der Beitragsabschlag gilt auch, wenn Kinder vor Vollendung des 25. Lebensjahres versterben.
  • Der Zeitraum für die Rückerstattung überzahlter Beiträge wird bis zum 30. Juni 2025 verlängert; die Rückerstattung ist für den gesamten Zeitraum zu verzinsen. Werden von den Beschäftigten Zinsen geltend gemacht, müssen sie die Erstattung bei der Einzugsstelle beantragen, die dann auch die Berechnung einer eventuellen Verzinsung und ggf. deren Auszahlung vornimmt.

Damit ergibt sich folgende Staffelung:

Problematisch ist insbesondere die Frage, wie der Arbeitgeber in geeigneter Form einen Nachweis über die Anzahl und das Alter der Kinder der Arbeitnehmer erhält. Deswegen soll bis zum 31. März 2025 ein digitales Verfahren zur Erhebung und zum Nachweis der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder entwickelt werden. In einer Übergangszeit soll ein vereinfachtes Nachweisverfahren vom 01. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2025 gelten. In diesem vereinfachten Nachweisverfahren soll es ausreichend sein, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber als beitragsabführender Stelle die erforderlichen Angaben zu den berücksichtigungsfähigen Kindern mitteilt. Eine besondere Formvorschrift oder Benennung bestimmter Mittel (z.B. Geburtsurkunde o.ä.) ist derzeit nicht vorgegeben.

Außerdem enthält das Gesetz noch weitere Regelungen im Bereich der Pflegeleistungen – siehe hier.

Über den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahren werden wir Sie informieren.

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit verwenden wir die männliche Form.
Wir meinen immer alle Geschlechter im Sinne der Gleichbehandlung.

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