Ausgleichszölle keine Lösung

„Politisch motivierte Entscheidungen mit dem Ziel, den EU-Markt gegen unliebsamen Wettbewerb abzuschotten, lehnen wir ab. Das beschädigt die regelbasierte Handelsordnung und hätte auch vor den internationalen Schiedsgerichten keinen Bestand. Eine Verhängung vorläufiger Ausgleichszölle auf Elektroautos mit Ursprung China durch die EU wird auf der anderen Seite Gegenmaßnahmen auslösen, die auch an dem Konflikt unbeteiligte Unternehmen treffen kann“, sagt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), zur heute anstehenden Entscheidung zu den EU-Zöllen auf chinesische E-Autos.

„Bewusste strategische Wettbewerbsverstöße im Außenhandel dürfen nicht folgenlos bleiben. Damit zukünftig sichergestellt ist, dass die EU-Kommission bei der Anwendung von Handelsschutzinstrumenten angemessene Entscheidungen trifft, brauchen wir in den Verfahren noch mehr Transparenz und Vorhersehbarkeit. Am Ende muss eine ernsthafte Prüfung stehen, ob zusätzliche Zölle auch im Interesse der gesamten Europäischen Union sind, oder nur ein protektionistisches Partikularinteresse bedienen“, betont Jandura.

„Umso wichtiger ist es, sich für den Abschluss und die Ratifizierung neuer Freihandelsabkommen einzusetzen. Dass wir noch immer kein MERCOSUR-Abkommen haben, ist eine Farce. Mit dem Abschluss dieses und dem Vorantreiben anderer Freihandelsabkommen, wie z. B. Indien, vereinfachen wir den Handel und schützen uns vor den zunehmend protektionistischen Entwicklungen weltweit“, so der Präsident abschließend.

Berlin, 12. Juni 2024

Quelle: BGA Presse

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