Markt und Wettbewerb

Produkthaftung & Produktsicherheit ein Seminar-Thema nicht nur für Hersteller

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Anna Wilhelm

Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin)

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Dr. Kuuya Chibanguza warf einen Blick auf Produkthaftungsfragen, bei denen der Handel im Fokus stand. Neben den Do´s & Dont´s bei Marktkorrekturmaßnahmen wurden Haftungsfallen für leitende Angestellte und Geschäftsführer analysiert.

Gemeinsam mit unserem Partner im Wirtschaftsrecht Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH haben wir am 27. September 2022 zu einem Online-Seminar eingeladen. Referent Dr. Kuuya Chibanguza erläuterte den Teilnehmern zunächst die Grundlagen der Produkthaftung. Dabei stellte er heraus, dass die Pflichten nicht mit dem Inverkehrbringen eines Produkts enden, sondern dass es entsprechende Produktbeobachtungspflichten gibt. Hieraus können Maßnahmen wie Gefahrabwendungspflichten, Warnungen oder Rückrufaktion folgen. Die Verpflichtungen treffen nicht nur Hersteller, sondern auch Vertriebshändler und Importeure. Im Rahmen des wirtschaftlich und technisch Zumutbaren besteht eine aktive und passive Pflicht zur Produktbeobachtung.

Dr. Kuuya Chibanguza
Dr. Kuuya Chibanguza

In Baden-Württemberg ist im Bereich der Marktüberwachung das Regierungspräsidium Tübingen die zuständige Behörde. Neben der Erhebung und Auswertung von Daten, stellte diese ein Marktüberwachungsprogramm auf und führt es durch. Mögliche behördliche Maßnahmen können über eine Blockade über ein Verbot hinzu einem Rückruf veranlasst werden, sofern ein gegenwärtiges ernstes Risiko nicht anders abgewehrt werden kann.

Für Korrekturmaßnahmen sollten Unternehmen einen entsprechenden Notfallplan in der Tasche haben. Dafür ist vor allem die Dokumentation von großer Bedeutung. Herr Chibanguza berichtete, dass auch der Umgang mit der Marktüberwachungsbehörde eine wichtige Rolle spielt. Hier kann man zwar bisweilen auch taktisch in die Konfrontation gehen, generell empfiehlt sich aber ein offener und kommunikativer Austausch. Im Unternehmen selbst kann je nach Größe auch ein Krisenstab gebildet werden. Wichtig ist ein Kommunikationskonzept, um im Ernstfall schnell und „mit einer Stimme“ reagieren zu können.

Screenshot "Produkthaftung & Produktsicherheit"

Zuletzt vertiefte Herr Chibanguza mit den Teilnehmern das Thema der Haftungsfallen für Abteilungsleiter, leitendende Angestellte und insbesondere Geschäftsführer. Dabei müssen die persönliche Haftung und die Haftung gegenüber der Gesellschaft unterschieden werden. Im schlimmsten Fall kann sogar eine strafrechtliche Verurteilung drohen. Mit Rechtsprechungsfällen und besonderen Hinweisen für die Praxis rundete der Referent sein Seminar ab. Die Teilnehmer konnten ihre Fragen direkt stellen und erhalten auch im Nachgang zur Veranstaltung die Möglichkeit sich den Expertenrat einzuholen.

grosshandel-bw bedankt sich herzlich bei den Teilnehmern für die aktive Beteiligung und Herrn Chibanguza für den interessanten, informativen und sympathischen Vortrag.

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