HR und Arbeitsrecht

Telefonische Feststellung der Arbeitsunfähigkeit

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Laura Schöneborn

Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin)

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Während der Corona-Pandemie konnten sich Patientinnen und Patienten telefonisch beim Arzt krankschreiben lassen. Nun gilt die Regelung dauerhaft, unterliegt jedoch bestimmten Voraussetzungen.

Die zunächst im Rahmen der Corona-Pandemie befristet geltende Möglichkeit einer telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit, ist nach einem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken (G-BA) vom 7. Dezember 2023 nun dauerhaft zulässig.

Allerdings gelten hierfür folgende Voraussetzungen:

  • Eine Feststellung der Arbeitsunfähigkeit im Rahmen einer Videosprechstunde ist nicht möglich (z. B. mangels eines entsprechenden Angebots seitens der Vertragsärztin/des Vertragsarztes).
  • Telefonische Anamnese
  • Erkrankung weist keine schwere Symptomatik auf (Erkrankung mit voraussichtlich kurzer Dauer und regelmäßig mildem Verlauf)
  • Die Personen müssen der Vertragsärztin oder dem Vertragsarzt oder einer anderen Vertragsärztin oder einem anderen Vertragsarzt derselben Berufsausübungsgemeinschaft aufgrund früherer Behandlung unmittelbar persönlich bekannt sein.
  • Eine Folgebescheinigung ist nicht möglich (Ausnahme: Die Arbeitsunfähigkeit wurde bereits zuvor aufgrund unmittelbarer persönlicher Untersuchung wegen derselben Erkrankung festgestellt.).
  • Bis zu fünf Kalendertage

Den auf der gesetzlichen Vorgabe in § 92 Abs. 4a S. 5 SGB V basierenden Beschluss der G-BA können Sie hier abrufen. Der Beschluss ist am 7. Dezember 2023 in Kraft getreten. Die – Stand heute aber noch nicht auf den Beschluss angepasste Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie – finden Sie hier.

Zwar konnte die dauerhafte Möglichkeit der telefonischen Arbeitsunfähigkeit nicht verhindert werden, jedoch unterliegt diese zumindest engen Grenzen. Die unmittelbar persönliche Untersuchung bleibt weiterhin Standard für die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit.

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit verwenden wir die männliche Form.
Wir meinen immer alle Geschlechter im Sinne der Gleichbehandlung.

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