HR und Arbeitsrecht

Update Arbeitsvertrag – hier bewegt sich was!

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Anna Wilhelm

Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin)

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Die Bundesregierung plant Bürokratieentlastung und möchte beim Thema Arbeitsvertrag in Zukunft auf Textform anstelle von Schriftform setzen. grosshandel-bw entwickelt den HR.DokGenerator mit neuen Mustern weiter.

Derzeit sind die bürokratischen Hürden, wenn es um das Thema Arbeitsvertrag geht, noch sehr hoch. Das Nachweisgesetz verpflichtet Arbeitgeber, die wesentlichen Bedingungen eines Arbeitsvertrags schriftlich niederzuschreiben. Die Ampelkoalition strebt hier nun ca. 2 Jahre nach der großen Nachweisgesetzreform Entlastung an. Arbeitgeber sollen die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge künftig nicht mehr in Papierform mit Unterschrift an ihre Mitarbeiter aushändigen müssen. Die Bundesregierung plant, das anstelle der Schriftform (§ 126 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) für die Vertragsbedingungen künftig die Textform ausreicht (§ 126b BGB).

Dies wäre in vielen Fällen eine Erleichterung, denn bei Schriftform muss noch „Tinte auf das Papier“ gebracht werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) äußerte sich dazu wie folgt: „Konkret soll im Nachweisgesetz künftig der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen in Textform ermöglicht werden, sofern das Dokument für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zugänglich ist, gespeichert und ausgedruckt werden kann und der Arbeitgeber einen Übermittlungs- und Empfangsnachweis erhält.“ (Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/arbeitsvertrag-digital-ampel-100.html)

Der Arbeitsvertrag selbst kann sogar nach jetziger Rechtslage schon ohne die Einhaltung einer Formvorschrift abgeschlossen werden. Allerdings schreibt das Nachweisgesetz derzeit noch vor, dass nach Abschluss eines Arbeitsvertrages, die Arbeitsbedingungen schriftlich niedergelegt werden müssen. Geplant sei, dass in Zukunft die Schriftform von Arbeitnehmern verlangt werden kann, aber nicht mehr den Regelfall darstellt.

Vorsicht ist allerdings weiterhin bei befristeten Arbeitsverhältnissen geboten. § 14 Abs. 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz sieht für den Abschluss einer Befristung weiterhin die Schriftform vor. Es ist uns derzeit nicht bekannt, dass diese Klausel ebenfalls verändert werden soll.

Neue Muster vom HR.DokGenerator

grosshandel-bw hat gemeinsam in einem verbandsübergreifendes Projekt vom AGAD, AGA, LGAD den HR.DokGenerator bereits vor mehreren Jahren ins Leben gerufen. Die Juristinnen Laura Schöneborn und Anna Wilhelm arbeiten derzeit gemeinsam mit den anderen Juristen an neuen Vertragstypen und weiteren Mustern, die unseren Mitgliedern zeitnah zur Verfügung stehen werden. Natürlich werden wir auch die Entwicklungen in der Bürokratieentlastung im Blick behalten.

Für die kurzbevorstehenden Neuerungen hat nach einer langen digitalen Zusammenarbeit endlich auch ein persönliches Treffen in Hamburg beim AGA stattgefunden. Wir wollen uns nochmals ganz herzlich für die tolle Organisation dieses produktiven und schönen Treffens bedanken.

(v.l.n.r.) Laura Schöneborn (ghbw), Roger Michels (AGAD), Anna Heimböckel (AGA), Anna Wilhelm (ghbw) und Nikolaus Röhrl (LGAD)

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit verwenden wir die männliche Form.
Wir meinen immer alle Geschlechter im Sinne der Gleichbehandlung.

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