Aussenwirtschaft

Update: Russland – Ukraine (Stand: 15.03.2022)

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Anna Wilhelm

Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin)

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Der BGA bietet einen aktualisierten Überblick zum Krieg in der Ukraine und den Sanktionen. Schon seit längerem wurde über ein mögliches „Enteignungsgesetz“ in Russland spekuliert, das westliche Unternehmen treffen könnte, die sich vom russischen Markt zurückziehen. Inzwischen liegt dazu ein erster, umfangreicher Gesetzentwurf vor, der aber noch nicht final verabschiedet wurde. Der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft (OA) hat eine im Anhang befindliche Arbeitsübersetzung zur Verfügung gestellt, für die der BGA und grosshandel-bw keine Gewähr übernehmen. Sollten Sie vertieftes Interesse an dieser Thematik haben, können wir Ihnen exklusiv die Teilnahme an einer Veranstaltung des BDEx ermöglichen. Die Agenda des Arbeitskreises Exportkontrolle finden Sie im Anhang. Bitte nehmen Sie für die Anmeldung mit Frau Galster (galster@grosshandel-bw.de) Kontakt auf. Die Teilnehmerplätze sind begrenzt. Weitere aktuelle Nachrichten zum Thema Ukraine finden Sie in den BGA-Informationen, die den Mitgliedern von grosshandel-bw exklusiv zum Download zur Verfügung stehen. Die folgende Inhaltsübersicht gibt einen Einblick in die aktuelle Ausgabe. Inhalt der Ausgabe vom 15.03.2022:
  1. G7-Energieminister beraten zur Lage in der Ukraine und Verwerfungen an internationalen Energiemärkten
  2. BMEL bringt erste Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft auf den Weg
  3. Neue Sanktionen gegenüber Russland
  4. Sanktionen gegenüber Belarus
  5. BAFA: Belarus-Verordnung enthält kein Beförderungsverbot für gewisse (Waren Eisen, Stahl, Holz), die bereits vor dem 02. März in die EU eingeführt wurden
  6. Vereinigung PEFC International stuft in Russland und Belarus hergestelltes Holz als „Konfliktholz“ ein
  7. Russische Maßnahmen bzw. Gegensanktionen
  8. Wirtschaftliche Indikatoren zu den Auswirkungen der Sanktionen
  9. Veranstaltungshinweise
  10. Weitere Quellen
  11. Haftungsausschluss
Mitgliedern von grosshandel-bw stehen die Dateien nachfolgend zum Download zur Verfügung.
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit verwenden wir die männliche Form.
Wir meinen immer alle Geschlechter im Sinne der Gleichbehandlung.

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