Aussenwirtschaft

Update: Russland – Ukraine (Stand: 12.04.2022)

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Simone Diebold

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Kampfhandlungen auf dem ukrainischen Territorium wirken sich auf vertragliche Beziehungen aus. Es stellt sich die Frage nach der Erfüllung und Anpassung der Verträge.

Wann liegt ein Fall von höherer Gewalt vor? Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über geltende Regelungen im ukrainischen Recht. Natürlich muss immer der Einzelfall betrachtet werden. Grundsätzlich gehen Vertragsklauseln den Gesetzesvorschriften vor und sind daher im Falle von Lieferausfällen oder Verzögerungen bei Zahlungen anzuwenden. Kommt eine Vertragspartei ihren Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht oder nur ungenügend nach, so trägt sie die Haftung hierfür. Unter Um-ständen kann die Vertragspartei zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet werden. Eine Vertragspartei haftet nicht, wenn sie beweisen kann, dass die Nicht- bzw. die Schlechterfüllung des Vertrages aufgrund von höherer Gewalt bzw. „force-majeure“ nicht möglich ist.

Den vollständigen Artikel finden Sie hier.

Weitere aktuelle Nachrichten zum Thema Ukraine finden Sie in den BGA-Informationen, die den Mitgliedern von grosshandel-bw exklusiv zum Download zur Verfügung stehen. Die folgende Inhaltsübersicht gibt einen Einblick in die aktuelle Ausgabe.

Inhalt der Ausgabe vom 12.04.2022:

  1. Informationen/Hilfsangebote
  2. Bundesregierung beschließt Hilfspaket für deutsche Unternehmen
  3. Entzug von WTO-Privilegien für Russland
  4. Ukraine: Wann liegt ein Fall von höherer Gewalt vor?
  5. Sanktionen gegen Russland
    5.1. 5. EU-Sanktionspaket im Amtsblatt veröffentlicht
    5.2. USA
  6. Russische Maßnahmen bzw. Gegensanktionen
    6.1. Zwangsverstaatlichung: Entschädigungslose Enteignungen
  7. Wirtschaftliche Indikatoren zu den Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland
  8. Auswirkungen der Sanktionen auf Russland
    8.1. Russland stockt Reservefonds auf
    8.2. Zentralbank senkt Leitzins
    8.3. Russische Zentralbank ändert Regeln im Devisenhandel für Banken
    8.4. Devisenüberweisungen ins Ausland
  9. Auswirkungen der Sanktionen auf die Weltwirtschaft
    9.1. Yale School of Management: Over 450 Companies have withdrawn from Russia – But some remain
    9.2. Aktuelle Meldungen der AHK Russland:
  10. Veranstaltungshinweise
  11. Weitere Quellen
  12. Haftungsausschluss

Mitgliedern von grosshandel-bw stehen die Dateien nachfolgend zum Download zur Verfügung.

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