Aussenwirtschaft

Update: Russland – Ukraine (Stand: 31.05.2022)

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Simone Diebold

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Sanktionen gegen Russland: Staaten einigen sich auf EU-Gipfel auf Kompromiss zu Ölembargo gegen Russland.

Im Streit um das geplante Ölembargo gegen Russland verständigen sich die EU-Staaten in der Nacht zum 31. Mai nach der Blockade Ungarns doch noch auf einen Kompromiss. Zudem werden der Ukraine weitere Finanzhilfen von bis zu neun Milliarden Euro zugesagt.

Mehr als zwei Drittel der russischen Öllieferungen in die EU sollen von dem Einfuhrverbot betroffen sein, wie EU-Ratspräsident Charles Michel in der Nacht zum Dienstag während eines Gipfeltreffens in Brüssel mitteilte. Der Kompromiss sieht vor, auf Drängen Ungarns hin vorerst nur russische Öllieferungen über den Seeweg zu unterbinden. Per Pipeline erfolgende Transporte sollen zunächst weiter möglich sein.

Ungarn wird sich so erst einmal weiter auf dem Landweg über die riesige Druschba-Leitung mit russischem Öl versorgen können. An ihr sind auch Raffinerien in Ostdeutschland und Polen sowie in der Slowakei und Tschechien angeschlossen. Deutschland und Polen haben allerdings bereits deutlich gemacht, dass sie nicht von der Ausnahme für Pipeline-Öl profitieren wollen.

Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Ukraine am 30. Mai 2022 finden Sie hier.

Einleitende Bemerkungen von Präsidentin von der Leyen auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Michel im Anschluss an die außerordentliche Tagung des Europäischen Rates vom 30. Mai 2022 finden Sie hier.

Weitere aktuelle Nachrichten zum Thema Ukraine finden Sie in den BGA-Informationen (die grau hinterlegten Passagen sind neue Informationen), die den Mitgliedern von grosshandel-bw exklusiv zum Download zur Verfügung stehen. Die folgende Inhaltsübersicht gibt einen Einblick in die aktuelle Ausgabe.

Inhalt der Ausgabe vom 31.05.2022:

  1. Vorübergehende Handelsliberalisierung für Waren aus der Ukraine
  2. Visa für russische Fachkräfte: Bundesregierung beschleunigt Verfahren
  3. Gasspeicher nicht gut genug gefüllt
  4. WTO-Handelsbarometer bleibt konstant
  5. Asien läuft Europa den Rang ab
  6. Sanktionen gegen Russland
    6.1. EU-Gipfel: Staaten einigen sich auf Kompromiss zu Ölembargo gegen Russland
    6.2. Kommission schlägt Vorschriften für die Sicherstellung und Einziehung von Vermögenswerten von Oligarchen, die gegen restriktive Maßnahmen verstoßen, und von Straftätern vor
    6.3. China sperrt Luftraum
    6.4. USA
    6.5. Großbritannien
    6.6. Kanada
  7. Russische Maßnahmen bzw. Gegensanktionen
    7.1. Russische Gesetzgeber geben erste Zustimmung zu Gesetzentwurf zur Übernahme ausländischer Vermögenswerte
    7.2. Exportkontrolle geregelt
    7.3. Überweisungslimit erhöht
    7.4. Zollfreiheit beschlossen
    7.5. Devisenvorschriften gelockert
    7.6. Stopp-Liste für US-Bürger
    7.7. Sanktionsresilienz gefordert
    7.8. Russland will Dollar-Anleihen in Rubel bedienen
  8. Auswirkungen der Sanktionen auf die Weltwirtschaft
  9. Veranstaltungshinweise
  10. Weitere Infomationen
  11. Haftungsausschluss

Mitgliedern von grosshandel-bw stehen die Dateien nachfolgend zum Download zur Verfügung.

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