HR und Arbeitsrecht

Urlaub – Hinweispflichten des Arbeitgebers

Betriebsurlaub, Betriebsferien
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Sabine Reich

Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin)

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Die Mitwirkungsobliegenheiten eines Arbeitgebers im Zusammenhang mit dem Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub umfassen auch den Hinweis auf vom Arbeitgeber geplante Betriebsferien.

Dies gelte auch dann, wenn die Betriebsferien bekanntermaßen immer wieder regelmäßig (drei Wochen nach Beginn der Sommerferien in Baden-Württemberg) in den Sommermonaten stattfänden, meint das LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 11.10.2023 – 10 Sa 23/23).

Zwischen den Parteien bestand seit dem 3. Februar 1988 ein Arbeitsverhältnis. Dem Arbeitnehmer standen jährlich 30 Urlaubstage zu. Seit dem 21. März 2019 war der Arbeitnehmer dauerhaft erkrankt. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers am 19. April 2021. Der Urlaubsanspruch aus dem Jahr 2019 wurde bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht erfüllt. Mit Schreiben vom 13. Juli 2021 forderte der Arbeitnehmer den Arbeitgeber auf, je 30 Tage für die Jahre 2019 und 2020 sowie 7,5 Urlaubstage für das Jahr 2021 i.  H.  v. insgesamt 10.498,85 Euro brutto abzugelten. Der Arbeitnehmer war der Auffassung, der Urlaubsanspruch für das Jahr 2019 im Umfang von 30 Tagen sei nicht erloschen, da ein Hinweis des Arbeitgebers an ihn, den Urlaub zu nehmen, nicht erfolgt sei.  

Der Arbeitgeber war der Auffassung, der Urlaub aus dem Jahr 2019 sei mit Ablauf des 31. März 2021 (15 Monate) verfallen. Der Arbeitgeber gewähre seinen Arbeitnehmern regelmäßig Urlaub von drei Wochen während der Betriebsferien im August. Daher sei ein Hinweis auf die Urlaubsnahme frühestens danach angebracht gewesen, damit die Arbeitnehmer ihre Urlaubsansprüche bis zum Jahresende hätten entsprechend terminieren können. Der Arbeitgeber verlor beide Instanzen und musste die volle Urlaubsabgeltung bezahlen!

Das BAG hat inzwischen seine Rechtsprechung in Bezug auf die Hinweispflicht des Arbeitgebers auf die Inanspruchnahme von Urlaub so verschärft, dass jeder Arbeitgeber sinnvollerweise sehr frühzeitig zu Jahresbeginn (1. Woche) den Hinweis auf die rechtzeitige Urlaubsnahme im Jahr und den Verfall von Urlaubsansprüchen durchführen sollte – siehe Artikel zu diesem Thema vom 18. Dezember 2023 hier. Ansonsten trägt der Arbeitgeber das Risiko, dass der Urlaub bei einer im Verlauf des Urlaubsjahres eintretenden langandauernden Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers noch nicht einmal am Ende von 15 Monaten nach dem Urlaubsjahr erlischt.

So argumentierte zumindest das LAG Baden-Württemberg: „Der Arbeitgeber ist seinen Mitwirkungsobliegenheiten nicht „unverzüglich“ nachgekommen. Jedenfalls ab dem 8. Januar 2019 wäre ihm dies möglich gewesen. Der Arbeitnehmer wiederum hätte den Anspruch von 30 Urlaubstagen noch vor dem 21. März 2019 (Beginn der Arbeitsunfähigkeit) ausüben können. Nur bei einem rechtzeitigen Hinweis auch auf Betriebsferien kann ein Arbeitnehmer überblicken, wie viele Urlaubstage ihm überhaupt zur freien Verfügung stehen und ihm ist eine „freie Entscheidung über die Verwirklichung des Anspruchs“ möglich (BAG 20. Dezember 2022). Der Arbeitnehmer muss wissen, dass ein Teil seines Urlaubsanspruchs durch eine einseitige Anordnung des Arbeitgebers gewährt werden soll. Nur für den überschießenden Teil kann überhaupt noch ein Verfall drohen, wenn der Arbeitnehmer – trotz entsprechenden Hinweises des Arbeitgebers – den Jahresurlaub nicht nimmt.

Ein von den gesetzlichen Bestimmungen abweichender Regelungswille der Parteien bzgl. des vertraglichen Mehrurlaubs war im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag bestand nicht, mündliche Vereinbarungen waren weder vorgetragen noch wurden solche aus anderen Umständen ersichtlich.

grosshandel-bw empfiehlt daher die Verwendung der Musterverträge des HR.Doc-Generators mit den ausführlichen Regelungen zum Urlaubsanspruch differenziert nach dem gesetzlichen Mindestanspruch und dem übergesetzlichen Anspruch und dem konkreten Hinweis auf die Urlaubsnahme und dessen drohenden Verfall.

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit verwenden wir die männliche Form.
Wir meinen immer alle Geschlechter im Sinne der Gleichbehandlung.

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