Markt und Wettbewerb

Wachstumschancengesetz ist beschlossene Sache

Wirtschaft Deutschalnd
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Melanie Rieker

Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin)

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Das Wachstumschancengesetz soll Unternehmen wettbewerbsfähiger machen und den Standort Deutschland stärken. Dem Gesetz wurde nun von Bundestag und Bundesrat zugestimmt.

Um Stabilität und Wohlstand auch für künftige Generationen zu erhalten, will die Bundesregierung Deutschland modernisieren, zukunftssicherer machen und die Weichen für eine klimaneutrale Wirtschaft stellen. Mit dem „Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness“ – kurz Wachstumschancengesetz, soll ein erster Schritt getan werden.

Der Bundestag hatte das Gesetz Ende letzten Jahres bereits beschlossen. Der Bundesrat rief daraufhin allerdings den Vermittlungsausschuss an. Der Ausschuss nahm mit den Stimmen der Ampel-Mehrheit ein Ergebnis an, das gegenüber dem ursprünglichen Wachstumschancengesetz eine stark abgeschwächte Variante darstellte. Nachdem der Bundestag dem Vermittlungsergebnis zustimmte, wurde am 22. März 2024 auch die Zustimmung des Bundesrats abgegeben.

Ursprünglich sah das Wachstumschancengesetz rund 50 Einzelmaßnahmen mit einem Entlastungsvolumen von insgesamt 6,3 Milliarden Euro vor. Das Entlastungsvolumen wurde nun deutlich reduziert, einige Maßnahmen wurden verändert und teils ganz gestrichen.

In der nun beschlossenen Fassung hat das Gesetz ein Entlastungsvolumen von 3,2 Milliarden Euro. In unserem Beitrag vom 15. August 2023 – siehe hier – wurden bereits einige entlastende Regelungen vorgestellt.

Unternehmen profitieren auch nach dem nun beschlossenen Gesetz insbesondere durch:

  • Weitere steuerliche Förderung der Forschung
  • Verbesserte Abschreibemöglichkeiten und Verbesserung des steuerlichen Verlustabzugs
  • Strukturelle Verbesserungen bei der Besteuerung einbehaltener Gewinne, sog. Thesaurierungsbegünstigung
  • Einführung der eRechnung zur effizienteren Rechnungsabwicklung

Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf wurden unter anderem folgende Maßnahmen ganz gestrichen:

  • Einführung einer Investitionsprämie durch ein neues Klimaschutz-Investitionsgesetz
  • Erhöhung der Grenze für die Sofortabschreibung bei geringwertigen Wirtschaftsgütern auf 1.000 Euro

Die genannten strukturellen Verbesserungen sind erfreulich und können einen Teil zu den gesetzten Zielen der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands beitragen. Dennoch sind einige Maßnahmen auf der Strecke geblieben, die über eine Liquiditätsstärkung Impulse für die Wirtschaft gesetzt hätten. Ob und welche weiteren Steuerschritte es geben wird, bleibt abzuwarten.

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Wir meinen immer alle Geschlechter im Sinne der Gleichbehandlung.

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