Lobby und Politik

Wachstumschancengesetz zur Stärkung deutscher Unternehmen

Wirtschaft Deutschalnd
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Melanie Rieker

Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin)

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Die Unternehmen in Deutschland stehen angesichts multipler Herausforderungen unter erheblichem Wettbewerbsdruck – das geplante Wachstumschancengesetz soll hier Abhilfe schaffen.

Im Referentenentwurf des Wachstumschancengesetzes wird eine Reihe vielversprechender Maßnahmen angekündigt, mit denen die steuerlichen Rahmenbedingungen des deutschen Standorts verbessert werden sollen. Insgesamt umfassen die Maßnahmen positive Anreize für mehr Investition und Innovation und zielen darauf ab, das Wirtschaftswachstum in Deutschland zu stärken. Hierfür müssen insbesondere auch die geplanten Maßnahmen zur Steuervereinfachung und Steuerfairness wirksam und praxisgerecht umgesetzt werden.

Die Unternehmen haben die vielfältigen betrieblichen Herausforderungen bislang robust gemeistert. Die Signale mehren sich jedoch, dass Unternehmen zunehmend drohen, im Wettbewerb zurückzufallen. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen sehen sich neben bestehenden Dokumentations- und Informationspflichten zunehmend mit neuen Regulierungen wie Lieferkettensorgfaltspflichten, Verpackungsverordnung, usw. überfordert. Zudem erfordern das Gebäudeenergie- und das Energieeffizienzgesetz von den Unternehmen erhöhte Anstrengungen zum Klima- und Umweltschutz. Die Unternehmen im Groß- und Außenhandel verzeichnen aktuell sinkende Umsätze, denen deutlich erhöhte Kosten aus den Bereichen Beschaffung und Vertrieb, Logistik, Energie und Personal gegenüberstehen. Hinzu kommen die Herausforderungen aus dem strukturellen und technologischen Wandel und Fachkräftemangel.

Deutschland weist nach wie vor im internationalen Vergleich die höchste Unternehmenssteuerbelastung aus. Steuerliche Impulse sollten daher Anreize für die erforderlichen Investitionen in den Unternehmen setzen. Die vorliegenden Maßnahmen des Wachstumschancengesetzes können ein wichtiger Schritt in diese Richtung sein.

Besonders zu begrüßen sind folgende Maßnahmen:

  • Unternehmen sollen durch eine Investitionsprämie unterstützt und gefördert werden.
  • Geplant sind Verbesserungen bei der Verlustrechnung, der steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung und der Thesaurierungsrücklage nach § 34a EstG.
  • Im Gesetzesentwurf sind eine Reihe von Vereinfachungen bei der Steuererhebung vorgesehen. Hierbei sollen sich die Erklärungspflichten von Kleinunternehmern reduzieren und die Ist-Besteuerungsgrenze angehoben werden. Auch die Anhebung der Grenzen für die Sofortabschreibung bei den geringwertigen Wirtschaftsgütern (GWG) und der Beiträge bei Poolabschreibungen soll die Betriebe von Bürokratie entlasten.
  • Zur effizienteren Rechnungsabwicklung ist die Einführung einer verpflichtenden elektronischen Rechnung (eRechnung) bei B2B Geschäften – ergänzt um ein Meldesystem an die Finanzbehörden – geplant. Dies soll in ein paar Jahren auch grenzüberschreitend gelten.

Die für die gesamte deutsche Wirtschaft geschätzte jährliche Entlastung aller Maßnahmen in Höhe von rund 6,6 Mrd. Euro ist aus Unternehmenssicht ein positives Signal. Um jedoch bei den angesprochenen Herausforderungen eine Trendwende zu schaffen, sollten dringend noch weitere folgen.

Der Referentenentwurf zum Wachstumschancengesetz sowie die BGA-Stellungnahme dazu können nachfolgend nach Login oder im Downloadbereich unter dem Thema Lobby & Politik/ Positionen/Allgemein und BGA heruntergeladen werden.

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