HR und Arbeitsrecht

Wann ist eine Bedrohung mit einem Messer ein fristloser Kündigungsgrund?

Messer
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Sabine Reich

Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin)

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Auch ein unsachgemäßes Hantieren mit einem Filetiermesser kann eine kündigungsrelevante ernsthafte Bedrohung eines Kollegen sein. Sachverhaltsaufklärung, Anhörung des Arbeitnehmers und Formalien müssen aber beachtet werden.

Eine ernstliche Drohung des Arbeitnehmers mit Gefahren für Leib oder Leben unter anderem von Vorgesetzten oder Arbeitskollegen, für die kein allgemeiner Rechtfertigungsgrund eingreift, kommt „an sich“ als wichtiger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB in Betracht. Im Falle einer Bedrohung von Kollegen handelt es sich um eine erhebliche Verletzung der Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber hat ein eigenes schutzwürdiges Interesse daran, dass seine Arbeitnehmer untereinander respektvoll umgehen und gedeihlich zusammenarbeiten. Ob auch im Falle einer ernsthaften Bedrohung für Leib und Leben eines Kollegen vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung eine vorherige Abmahnung erforderlich ist, hängt von den Gesamtumständen des Einzelfalles ab.

Der Arbeitgeber sollte bei Bestreiten eines Vorsatzes den Arbeitnehmer zu dem konkreten schwerwiegenden Verdacht der ernsthaften Bedrohung nach umfassender Sachverhaltsaufklärung anhören und die Gespräche zwingend dokumentieren! Dies hatte der Arbeitgeber im vorliegenden Fall versäumt.

Der 29-jährige Arbeitnehmer, seit 2019 als Industriemechaniker beschäftigt, war im Juni 2022 zusammen mit einer Kollegin an einem Probierstand eingesetzt. Hier kam es zu einem Zwischenfall, bei dem sich die Kollegin bedroht fühlte. Der Kollege habe ihr ein 20 cm langes Fischfiletiermesser sehr nahe auf Höhe ihres Halses gehalten. Nachdem der Arbeitgeber davon erfahren hatte, kündigte er in Rücksprache mit dem Betriebsrat fristlos, hilfsweise ordentlich. Der Arbeitgeber stützte seine Kündigung nicht auf den Kündigungsgrund einer strafrechtlich relevanten vorsätzlichen Bedrohung, sondern auf die arbeitsrechtliche Pflichtverletzung durch das Verhalten des Arbeitnehmers mit einer konkreten Gefährdung von Leib und Leben einer Kollegin.

Das LAG Schleswig-Holstein bejahte in seinem Urteil vom 13. Juli 2023 weder einen außerordentlichen noch ordentlichen Kündigungsgrund. Die Beweisaufnahme hatte zur Überzeugung des Gerichts nicht ergeben, dass der Arbeitnehmer vorsätzlich die Kollegin bedrohen wollte, also ein schwerwiegender Tatverdacht vorlag. Viele Fragen zum Sachverhalt waren vor Ausspruch der Verdachtskündigung nicht geklärt worden – z. B. in welcher Hand wurde das Messer gehalten, auf welcher Höhe, wurde das Messer bewusst geführt?

Darüber hinaus wurde festgestellt, dass der Arbeitgeber eine ausreichende Sachverhaltsaufklärung, verbunden mit einer konkreten Anhörung des Arbeitnehmers zum schweren Vorwurf der vorsätzlichen Bedrohung der Kollegin, nicht darlegen konnte, da er die geführten Gespräche nicht dokumentiert hatte. Aus diesen Gründen hielt das Gericht den Ausspruch einer Abmahnung für vorrangig und verneinte eine wirksame Kündigung.

Die Verdachtskündigung, bei der der Arbeitgeber das schwere Fehlverhalten eines Arbeitnehmers nicht beweisen muss, hat strenge Voraussetzungen, damit kein Unschuldiger vom Ausspruch einer fristlosen Kündigung getroffen wird.

Unser grosshandel-bw-Team berät seine Mitgliedsfirmen hierzu gerne und hat entsprechende Checklisten, damit es vor Gericht kein böses Erwachen gibt.

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