HR und Arbeitsrecht

Wer trägt die Kosten der Vertrauensperson beim BEM?

Betriebliches Eingliederungsmanagement BEM
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Laura Schöneborn

Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin)

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Mitarbeiter dürfen zum Gespräch eine Vertrauensperson eigener Wahl hinzuziehen. Seit 2021 darf dies auch ein Rechtsanwalt sein. Aber wer trägt dessen Kosten, wenn der Arbeitgeber zum BEM einlädt?

Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt muss der Arbeitgeber zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) einladen. Dabei sollen die Beteiligten Möglichkeiten erörtern, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Maßnahmen einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt werden kann. Beschäftigte können zu diesem Gespräch zusätzlich eine Vertrauensperson ihrer eigenen Wahl hinzuziehen.

Die Vertrauensperson kann und soll sich dafür einsetzen, dass die Interessen des Beschäftigten bei dem Gespräch bestmöglich berücksichtigt werden. Die Vertrauensperson kann ein Arbeitskollege, Ehepartner oder aber auch Rechtsanwalt sein. Der Arbeitgeber hat keinen Einfluss darauf, welche Person seitens des Beschäftigten hinzugezogen wird. Und damit hat der Arbeitgeber auch keinen Einfluss darauf, was der Beschäftigte mit seinem Rechtsanwalt als Honorar vereinbart. Daher erscheint es nicht sachgerecht, dass der Arbeitgeber die Kosten der freiwilligen Hinzuziehung übernehmen soll.

Allerdings besteht die gesetzliche Verpflichtung zur Durchführung bzw. zum Angebot des BEM-Verfahrens gerade für den Arbeitgeber, so dass er die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Diese Kosten erstrecken sich insbesondere auf die am BEM-Verfahren beteiligten Personen wie z. B. des Betriebsarztes oder des Betriebsrats. Der entscheidende Unterschied zum Rechtsanwalt ist jedoch, dass der Rechtsanwalt allein aus dem Einflussbereich des Beschäftigten stammt. Er nimmt zusätzlich am BEM-Verfahren teil.

Die Hinzuziehung der Vertrauensperson liegt überwiegend im Interesse des Beschäftigten. Auch wenn seitens des Arbeitgebers die Verpflichtung zur Durchführung besteht, wird es im Interesse des Beschäftigten sein, mögliche betrieblichen Ursachen für eine Arbeitsunfähigkeit zu eruieren und vorbeugende bzw. entlastende Maßnahmen mit dem Arbeitgeber zu entwickeln. Dies dient am Ende dem Erhalt des Arbeitsplatzes. Daher kann auch bei einer wertenden Beurteilung der Kostentragungspflicht nicht angenommen werden, dass der Arbeitgeber die Kosten zu tragen hat.

Eine höchstrichterliche Rechtsprechung ist bisher zu diesem Thema noch nicht ergangen. Mangels einer gesetzlichen Grundlage und anhand der obigen Interessenabwägung sollten die Kosten von Vertrauenspersonen jedoch nicht übernommen werden.

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